Eingebracht am 24.03.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Evaluierung des Bankwechsels

 

Seit dem 1. November 2009 ist eine Empfehlung des österreichischen Bankenverbandes in Kraft, die den Bankenwechsel regelt. Grundlage dafür ist ein auf Druck der EU-Kommission zustande gekommener Kodex „Gemeinsame Prinzipien für den Bankkontenwechsel“, der von den europäischen Kreditinstitutverbänden (EBIC) ausgearbeitet wurde.

 

Die Empfehlung hat das Ziel, klare Regelungen und Vorgaben für den Bankwechsel zu schaffen und enthält folgende Eckpunkte:

 

• Die Empfehlung gilt ausschließlich für Girokonten von Verbrauchern und beim Wechsel der Kontoverbindung zwischen in Österreich tätigen Kreditinstituten.
• Alle Maßnahmen im Zuge der Empfehlung sind nur über Auftrag des Kontoinhabers zulässig.
• Für die Beauftragung der notwendigen Maßnahmen im Zuge des Kontowechsels wird zudem ein Musterformular zur Verfügung gestellt. Die Verwendung des Formulars ist optional und nicht verpflichtend. Es können auch kreditinstitutsspezifisch gestaltete Formulare entsprechenden Inhalts verwendet werden.
• Der Kontoinhaber kann den Kontowechsel, insbesondere aber die Schließung des Kontos sowohl über das abgebende als auch über das aufnehmende Kreditinstitut veranlassen.

• Das aufnehmende Kreditinstitut hat Informationen zu bestehenden Daueraufträgen, Lastschriftaufträgen und bezugs-/pensionsanweisenden Stellen vom abgebenden Kreditinstitut anzufordern. Die Einrichtung der neuen Aufträge muss binnen 7 Bankwerktagen erfolgen.
• Das abgebende Kreditinstitut hat alle Daten zu bestehenden Daueraufträge und vorliegenden Lastschriftaufträgen, sowie zum Konto vorgemerkten bezugs- und pensionsanweisenden Stellen zu übermitteln.
• Das aufnehmende Kreditinstitut hat außerdem das abgebende Institut zu beauftragen, einen allfälligen Habensaldo auf das neue Konto zu übertragen bzw. einen bestehenden Debetsaldo einzuziehen oder zwecks Abdeckung bekanntzugeben.

• Das aufnehmende Kreditinstitut hat die zu den aufgekündigten Kartenverträgen gehörigen Konto-, Debit- oder Credit-Karten zu übernehmen und an das abgebende Kreditinstitut zu übermitteln.

 

Aufgrund dieser Empfehlungen hat die Arbeiterkammer im März 2010 eine Studie betreffend den Kontowechsel in Österreich durchgeführt. Ergebnis der Studie war, dass ein Kontowechsel noch immer sehr langwierig ist.

 

Um herauszufinden, ob diese freiwillige Selbstverpflichtung der Banken ausreichend ist oder ob es für einen einfacheren und schnelleren Bankwechsel einer gesetzlichen Regelung bedarf, wird eine Evaluierung der Empfehlungen in einem Jahr angeregt.

 

Mit der Durchführung einer solchen Evaluierung könnte beispielsweise die Arbeiterkammer in Zusammenarbeit mit dem VKI beauftragt werden, in dem die Studie vom März 2010 Anfang des Jahres 2011 wiederholt wird.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, zu evaluieren, ob die Empfehlungen der österreichischen Kreditinstitute, die seit 1. November 2009 in Kraft sind, zur Erleichterung und Beschleunigung des Bankenwechsel ausreichend sind oder ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, und dem Nationalrat noch im ersten Quartal des Jahres 2011 über das Ergebnis dieser Untersuchung zu berichten.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.