Eingebracht am 25.08.2010
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter

 

betreffend verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld

 

In der Kleinen Zeitung vom 11.08.2010 war folgendes zu lesen: „

 

ÖVP will Zugang zu Pflegegeld erschweren

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger kann sich verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld vorstellen, wenn der Betrag im Gegenzug jährlich erhöht wird. Gelten sollte dies nur für die untersten Pflegestufen 1 und 2….

 

Die "Salzburger Nachrichten" berichteten am Mittwoch von angeblichen Überlegungen, angesichts des Drucks zur Budgetsanierung 80 bis 100 Mio. Euro beim Pflegegeld einzusparen.

 

Die Ideen sollen dabei von der Abschaffung oder zweijährigen Aussetzung der Pflegestufe 1 über größere Zugangshürden bis zu Kürzungen quer über alle sieben Stufen reichen. Im Sozialministerium wollte man sich dazu nicht äußern. Vor dem Herbst werde man zu Sparplänen nichts sagen, hieß es.

 

Wöginger kann sich eine Änderung der Kriterien bei Pflegestufe 1 und 2 durchaus vorstellen, eine Abschaffung allerdings nicht. Diese kommen in mehr als der Hälfte der Fälle zur Geltung, bei der Neueinstufung machen sie sogar den Großteil aus. In Stufe 1 werden 154,20 Euro pro Monat ausgezahlt, bei Stufe 2 sind es 284,30 Euro.

Für den ÖVP-Sozialsprecher deckt die Stufe 1 mit einem Pflegebedarf von 50 Stunden pro Monat Tätigkeiten ab, die ohne gröbere Probleme familiär oder im Bekanntenkreis erledigt werden könnte. Wöginger - selbst Betriebsrat beim Roten Kreuz - glaubt, dass sich auch andere Hilfsorganisationen dafür erwärmen könnten, hier die Hürden zu erhöhen.“

 

Weiteres war in der Kleinen Zeitung am 8.02.2010 folgendes zu lesen:“

Zahl der Bezieher von Pflegegeld weiter steigend

 

Im Dezember 2009 erhielten mit 357.143 Beziehern um 12.399 Personen mehr Pflegegeld als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt liegt die Zahl der Pflegegeldbezieher bei mehr als 420.000 Personen….

420.000 Pflegebedürftige

Von den zuletzt 357.143 Beziehern entfallen 76.494 auf Stufe 1, 119.104 auf Stufe 2, 58.993 auf Stufe 3, 52.232 auf Stufe 4, 31.730 auf Stufe 5, 12.057 auf Stufe 6 und 6.593 auf Stufe 7. Die Einstufung in die einzelnen Pflegestufen orientiert sich nach dem Pflegebedarf nach Stunden. Zu den Bundespflegegeldbeziehern kommen laut Sozialministerium noch 63.679 Betroffene, die ihr Pflegegeld von den Ländern beziehen (Stand Jahresende 2008). Damit liegt die Gesamtzahl der Pflegegeldbezieher bei mehr als 420.000 Personen.“

 

Beinahe 55% der Bezieher fallen in die Pflegestufe 1 und 2 und laut Statistik Austria sind mehr als 2/3 der Pflegegeld beziehenden Personen Frauen.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

"Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher der derzeitige Zugang insbesondere zu den Pflegestufen 1 und 2 beibehalten wird.“

 

In formeller Hinsicht wird Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.