1359/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 30.11.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Neunten Umweltkontrollberichts für den Bereich Tourismus

Der 2010 veröffentlichte Neunte Umweltkontrollbericht an den Nationalrat hält zutreffend wörtlich fest:

„Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, allerdings belasten An- und Abreise sowie touristische Aktivitäten vor Ort die Umwelt. Veränderungen des Klimas stellen vor allem den Wintertourismus vor neue Herausforderungen. Ökologisch sensible Gebirgsregionen geraten zunehmend unter Druck.“

Bezieht man die Freizeitwirtschaft in diese Betrachtung ein, so kommt die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Sektors für Österreich noch stärker zum Ausdruck, allerdings auch der Handlungsbedarf infolge der ökologischen Auswirkungen, wenn etwa der Anteil des Freizeitverkehrs an Werktagen mit ca 25% und an arbeitsfreien Tagen mit ca 75% angegeben wird.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse und der umweltpolitischen Ziele Österreichs für den Tourismus, die der Neunte Umweltkontrollbericht insbesondere aus der EU-Tourismuspolitik, dem aktuellen Regierungsprogramm 2008-2013, der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie und der Alpenkonvention mit ihren Protokollen Tourismus und Verkehr zitiert, weist der Bericht auf einige ökologische Herausforderungen für den Bereich Tourismus speziell hin. Unter anderem wird erwähnt:

· Die räumliche Überlagerung von Zonen höchster Tourismusintensität mit sensiblen Regionen und teilweise auch Schutzgebieten

· Den erhöhten Flächen- und Energieverbrauch infolge des Trends zu höheren Unterkunftsstandards

· Den hohen Anteil staatlicher Tourismusförderung, der energieintensive Investitionen dotiert

· Den hohen Anteil des Pkw bei der An- und Abreise, sowohl bei Tagesgästen als auch längeren Aufenthalten

· Das über viele Jahre stabile, also stagnierende und mit 0,3% der Betriebe sehr geringe Interesse an Umweltzeichen im Sinne einer Maßnahme, mit der Nutzen aus betrieblichen Umweltschutzmaßnahmen zB im Marketing gezogen werden kann

· Die anteilig steigende Bedeutung des Wintertourismus, der als besonders umweltrelevant charakterisiert wird, da der Energieeinsatz in der Heizperiode (noch) höher, der Pkw-Anteil infolge des Ausrüstungstransports noch ausgeprägter und die „Aktivitäten mit höherer Flächeninanspruchnahme, höherem Energieeinsatz (Pistenbau, Aufstiegshilfen) und dem Vordringen in ökologisch sensible Hochgebirgsregionen verbunden“ sind, auch die Auswirkungen von Beschneiungsanlagen werden dargestellt.

Zusammenfassend hält der Neunte Umweltkontrollbericht fest:

„Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismussektors und dessen ökologische Auswirkungen machen eine ressort- und gebietskörperschaftsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Orientierung hin zur Nachhaltigkeit erforderlich, um wirtschaftliches Wachstum mit umwelt- und klimapolitischen Zielen in Einklang zu bringen.“

In diesem Sinn spricht der Bericht wörtlich folgende Empfehlungen aus:

„Um die umweltpolitischen Ziele zu erreichen, sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig:

· Vorliegende Kriterien zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus sind zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Diese sollen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern des Tourismus umgesetzt werden. (BMWFJ, BMLFUW, Bundesländer)

· Die Tourismusstrategie ist sektorübergreifend und in Richtung Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln und umzusetzen. Dabei ist der Klimawandel zu berücksichtigen, alle betroffenen Akteure sind einzubeziehen, und die Fortschritte sind in einem jährlichen Tourismus- und Nachhaltigkeitsbericht an den Nationalrat zu dokumentieren. (BMWFJ, BMLFUW, Bundesländer)

· Die touristisch relevanten Landes- und Bundesförderungen sind an Nachhaltigkeitskriterien zu binden. (BMWFJ, BMLFUW, BMVIT, Bundesländer)

· Umweltfreundliche Mobilitätsformen sind für Anreise und Aufenthalt in Urlaubs- und Naherholungsregionen zu entwickeln, zu sichern und auszubauen. Darauf aufbauend sind touristische Produkte zu etablieren und zu vermarkten. (BMVIT, BMWFJ, BMLFUW, Bundesländer)

· Das Umweltzeichen für Tourismusbetriebe ist durch eine interne und externe Marketingoffensive zu stärken. (BMLFUW, BMWFJ, Bundesländer)

· Für die Zukunft von Wintersportregionen sind Rahmenkonzepte unter dem Szenario des Klimawandels und sozio-ökonomischer Veränderungen zu erstellen. (Bundesländer, BMWFJ, BMLFUW, BKA-ÖROK)“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, dem Bundeskanzler bzw den Ländern, wird aufgefordert, die im 9. Umweltkontrollbericht an den Nationalrat für den Bereich Tourismus aufgelisteten Empfehlungen umgehend aufzugreifen und zügig umzusetzen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.