1363/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 30.11.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes

Das amtliche Kilometergeld beträgt derzeit für einen Großteil der österreichischen Bevölkerung 0,42 Euro/km. Es ist eine Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges für Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen.

Trotz Wirtschaftskrise und seit Jahren massiven Kostensteigerungen für Autofahrer beispielsweise durch steigende Treibstoffpreise oder jährlicher Preissteigerungen bei der Vignette, ist es 2010 lediglich gelungen, das Kilometergeld  weiterhin in der gleichen Höhe wie 2008 und 2009 zu belassen. Damit deckt das amtliche Kilometergeld in Höhe von 0,42 Euro/km keinesfalls auch nur ansatzweise die tatsächlichen anfallenden Kosten

Eine angemessene Berücksichtigung der Fahrkosten gibt es derzeit ausschließlich für begutachtende Ärzte in Österreich. Diese erhalten für ihre Tätigkeit als ärztliche Sachverständige, die Begutachtungen nach dem Bundespflegegeldgesetz durchführen und dabei Hausbesuche abstatten, ein Kilometergeld in Höhe von 0,73 Euro/km. Ein Betrag, der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger empfohlen ist und auf einer Vereinbarung zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der österreichischen Ärztekammer aus dem Jahr 2008 basiert.

Steigende Kosten vor allem durch die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer treffen jene, die aufgrund fehlender Infrastruktur im öffentlichen Verkehr auf das Auto angewiesen sind. Und das sind in Österreich unzählige Menschen, die täglich viele Kilometer im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit zurücklegen müssen. 
 
Die unangebrachte Schlechterstellung eines Großteils der österreichischen Bevölkerung muss rasch durch ein allgemeines Anheben des amtlichen Kilometergeldes bereinigt werden. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die vorsieht, dass das amtliche Kilometergeld umgehend auf 0,73 Euro erhöht wird.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.