Eingebracht am 03.12.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Kontoüberziehungsrahmen

 

Gerade vor Weihnachten wird das ohnehin bereits belastete Konto von vielen KonsumentInnen durch spontane Kaufentscheidungen noch zusätzlich überzogen. Vielen KonsumentInnen ist oft nicht bewusst, dass sie geradewegs in die Schuldenfalle tappen, wenn sie beginnen, ihr Konto regelmäßig zu überziehen. Laut den SchuldnerberaterInnen ist der Kontoüberzug die Einstiegsdroge in Schuldnerkarrieren. Die meisten Schuldnerkarrieren beginnen bereits im jungen Alter – harmlos mit einem Kontoüberzug.

 

Die Banken verschleiern geschickt, dass es sich bei einem Kontoüberzug aber bereits um einen Kredit handelt, in dem sie Kontoüberziehungen kreativ als „Persönliche Einkaufsreserve“ bezeichnen. Dazu kommt, dass es ein Kredit zu denkbar ungünstigen Konditionen ist.

 

Schon bei Studentenkonten werden von den Banken Überziehungsrahmen bis zu 3000,- Euro eingeräumt. Dabei arbeiten viele Studenten entweder gar nicht oder allenfalls geringfügig. Wie Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen, wenn das vorhandene Geld für das tägliche Leben aufgebraucht wird, ist nicht nachvollziehbar.

Aber die Banken sehen sich offenbar schon bei Kontoeröffnung als potentielle Kreditgeber und kassieren bei längeren Überziehungszeiten ordentlich ab.

 

Ist das Konto dann wirklich zu stark überzogen, vergibt die Bank einen Umschuldungskredit. Dieser wird dann mit einem Dauerauftrag von dem selben Konto zurückgezahlt. Gleichzeitig hat man aber wieder die Möglichkeit, das Konto zu überziehen, der Teufelskreis kann also beginnen...

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Finanzminister wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen, der die Umsetzung folgender Punkte vorsieht:

 

• Angabe von Zinssatz und vereinbarten Überziehungsrahmen auf den Kontoauszügen bei Kontoüberbuchungen und deutlicher Hinweis auf Verzugszinsen bei Überscheitung des Überziehungsrahmens.

 

• Verpflichtende Bonitätsprüfungen bei Festlegung der Höhe des Überziehungsrahmens durch die Bank.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.