Eingebracht am 03.12.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Teil- und Ratenzahlungsangebote

 

Elektromärkte, Möbel- und Versandhäuser locken gerade in der Weihnachtszeit verstärkt mit Versprechen wie „Kaufen Sie jetzt, zahlen Sie nächstes Jahr“ oder werben mit Teilzahlungsangeboten zu „Null-Prozent-Zinsen“.

 

Ist die finanzielle Lage ohnehin schon angespannt, erscheinen – gerade vor Weihnachten – vielen KonsumentInnen Teilzahlungsangebote von Bau- und Elektromärkten oder Möbel- und Versandhäusern besonders attraktiv. Diese kommen aber nach einer Studie der Arbeiterkammer vom Oktober 2008 oftmals teurer als ein Konsumkredit.

 

Die Unternehmen werben mit Null-Prozent oder niedrigen Zinssätzen und signalisieren so, dass der Kauf auf Raten besonders günstig sei. Vielfach sind Bearbeitungsgebühren oder Kontospesen im Angebot aber nicht enthalten, sondern kommen noch dazu. Eine Bonitätsüberprüfung findet bei Teilzahlungen oft nicht statt und meist fehlen genaue Informationen über Zinssatz und Gesamtbelastung.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Minister für Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Nationalrat ein Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, der die Umsetzung folgender Punkte vorsieht:

 

• Verpflichtende Bonitätsprüfungen (zB durch einen Einkommensnachweis) auch bei Teilzahlungsangeboten von Bau- und Elektromärkten oder Möbel- und Versandhäusern

 

• Unzulässigkeit der Werbung mit 0% oder ähnlichem. Angabe von Gesamtzinssatz (inkl. Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühr) und Gesamtbelastung auf der Homepage und in der Werbung bei Teilzahlungen

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.