1666/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 21.09.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend Studie zum Verhältnis zwischen der Polizei und Angehörigen von ethnischen / sprachlichen / religiösen Minderheiten in Österreich

BEGRÜNDUNG

Österreich ist zahlreichen Menschenrechtsabkommen beigetreten, darunter auch dem internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat die Aufgabe, Gesetzgebung und andere Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Bereich Rassismus und Intoleranz zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Sie hat in ihrem Bericht 2010 zu Österreich festgestellt, dass bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit in Österreich Fortschritte erzielt und bei der Polizei auch vereinzelte erfreuliche Initiativen gesetzt wurden, wie die Rekrutierung von PolizistInnen mit Migrationshintergrund.  Sie kritisiert jedoch, dass „allgemeiner Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der politischen Diskussion und in bestimmten Medien umso beunruhigender sind, als die Behörden sich nicht deutlich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen scheinen“ und empfiehlt im Bereich der Polizei verstärkte Bemühungen um diskriminierungsfreie Polizeiarbeit in einer Gesellschaft der Vielfalt. Um jedoch festzustellen, wie die Faktenlage in diesem Feld ist und wo mit Maßnahmen am effektivsten angesetzt werden kann, braucht es eine objektive, externe Studie, die das Verhältnis zwischen Polizei und Angehörigen von ethnischen / sprachlichen / religiösen Minderheiten untersucht.

Auch in Großbritannien hat ein ähnlich gelagerter Bericht über die Beziehung zwischen Polizei und ethnischen Minderheitengruppen zu grundlegenden Erkenntnissen und Fortschritten auf diesem Gebiet geführt (The Stephen Lawrence Inquiry (McPherson Report), http://www.archive.official-documents.co.uk/document/cm42/4262/4262.htm).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, eine externe Studie eines unabhängigen Forschungsinstituts über das Verhältnis zwischen Polizei und Angehörigen von ethnischen / sprachlichen / religiösen Minderheiten in Österreich in Auftrag zu geben, in dem u.a. über Spannungsfelder und strukturelle Probleme sowie bereits vorhandene Lösungsansätze und Potentiale berichtet wird, und diese in Form eines Berichtes dem Nationalrat zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte  vorgeschlagen.