1707/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.10.2011
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

betreffend zusätzliche Planstellen für die Exekutive im Bezirk Hollabrunn

Den Medien ist zu entnehmen, dass für das Bundesland Niederösterreich im Rahmen eines Sicherheitspaketes 55 neue Planstellen diversen Polizeiinspektionen zugeteilt werden sollen. Das Bezirsblatt Baden schreibt etwa:

"Bereits ab 1. Oktober werden nun zusätzliche Planstellen in besonders belasteten Polizeiinspektionen wie zum Beispiel im Umland von Wien oder entlang der Hauptverkehrsrouten eingerichtet. Für den Bezirk Baden heißt das konkret sechs zusätzliche Polizeibeamte an den Dienststellen in Traiskirchen, Trumau, Bad Vöslau, Leobersdorf, Ebreichsdorf und Weissenbach. Bundesrat Christoph Kainz: „Mit Unterstützung des Landes und persönlichem Einsatz haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt, um unseren Bezirk sicherer zu machen.“

Das Sicherheitspaket im Detail
In die Sicherheit werden insgesamt 4 Millionen Euro in Niederösterreich investiert. Insgesamt wird es 55 zusätzliche Planstellen für besonders belastete Polizeiinspektionen im Umland von Wien und entlang der Hauptverkehrsrouten geben.

Im Rahmen der 55 Planstellen soll es sechs neue Planstellen für den Bezirk Baden und etwa fünf neue Planstellen für den Bezirk Korneuburg geben, während etwa für den Bezirk Hollabrunn keine einzige neue Planstelle zugeteilt wird.

Seit dem Wegfall diverser Grenzpolizeiinspektionen im Bezirk Hollabrunn, sind dem Kriminaltourismus Tür und Tor geöffnet. Die Bevölkerung klagt immer mehr über die schlechter werdende Sicherheit im niederösterreichischen Grenzbezirk Hollabrunn. Zusätzliche Planstellen für die Polizei im Bezirk Hollabrunn sind im Sinne der Sicherheit dringend notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, von den 55 Planstellen auch welche für die Polizei im Bezirk Hollabrunn vorzusehen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Inneres ersucht.