Eingebracht am 06.12.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
Antrag
des
Abgeordneten Dr. Fichtenbauer
und
weiterer Abgeordneter
betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen
gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG
Österreich
hat eine lange Tradition bei der Teilnahme an Friedenseinsätzen, an
Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Dabei
leisteten und leisten unsere Soldaten unter zum Teil schwierigsten Bedingungen
hervorragende Arbeit in allen Bereichen, wofür ihnen hohe Anerkennung
auszusprechen ist.
Österreich
hat zur Zeit ca. 1.384 Soldaten in verschiedenen Auslandseinsätzen.
Dazu kommt noch die Entsendung eines Logistikkontingents
von bis zu 160 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 50 weiteren
Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende
bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Interimstruppe der Vereinten
Nationen im Libanon (UNIFIL).
Die Kosten dieser Entsendungen zu UNIFIL betragen
voraussichtlich rund 8 Millionen Euro pro Jahr, (davon rund 7,5 Millionen Euro
Personalkosten ohne Inlandsgehälter und rund 0,5 Millionen Euro
Sachaufwand). Diese Ausgaben werden aus dem Budget des Bundesministeriums
für Landesverteidigung und Sport bedeckt. Die VN erstattet nach bisheriger
Erfahrung rund 30 Prozent der für Österreich anfallenden Kosten. Somit
zahlen wir ca. 5,6 Millionen aus unserem Heeresbudget für diesen Einsatz.
So
fallen jährlich für Auslandseinsätze ca. 80 bis 100 Millionen
€ an Kosten für das Bundesministerium für Landesverteidigung
und Sport an. Dieses Geld bräuchte aber das Bundesheer dringend, da bis
zum Jahr 2014 ca. 530 Millionen Euro eingespart werden müssen. Daher
sollen künftig die zusätzlichen Kosten für das Bundesheer,
welche durch Auslandseinsätze gemäß § 1 Z 1 lit. a und b
KSE-BVG, also Auslandseinsätze zur solidarischen Teilnahme an Maßnahmen
der Friedenssicherung einschließlich der Förderung der Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte im Rahmen einer
internationalen Organisation oder der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder in Durchführung von Beschlüssen
der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik oder zur Teilnahme an Maßnahmen der humanitären
Hilfe und der Katastrophenhilfe, entstehen, nicht durch das Budget des
Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport abgedeckt werden.
Im
Hauptausschuss vom 24. November 2011 wurde dieses Thema von der FPÖ angesprochen
und ein Sonderbudget für derartige Einsätze gefordert. Dem schlossen sich
grundsätzlich die Abgeordneten Prähauser, Huber sowie Bundesminister
Mag. Norbert Darabos an.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für
Auslandseinsätze gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG eine eigene
Finanzierung des Mehraufwandes für Personalkosten ohne Inlandsgehälter
und des speziellen Sachaufwandes für solche Einsätze des
Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport außerhalb des
Budgets des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vorzusehen.“
In formeller Hinsicht
wird um Zuweisung an den Budgetausschuss ersucht.