1799/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 07.12.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter

betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive

Ein Schusswechsel im Februar dieses Jahres in Hirtenberg in Niederösterreich kostete einem Exekutivbeamten das Leben, ein weiterer wurde verletzt. Vor diesem Hintergrund versprach die damalige Bundesministerin für Inneres den Ankauf von ballistischen Schutzwesten.

Derzeit stehen rund 4.500 Schutzwesten für ca. 26.000 Exekutivbeamte zur Verfügung. Bei den schon jetzt in den Funkwägen verwendeten Schutzwesten handelt es sich um schwere, unhandliche und auch nicht unter der Dienstkleidung zu tragende Schutzwesten. Auch ist die vorhandene Größe zum Teil für Frauen ein Problem.

Weitere 6.000 Stück hätten gekauft werden sollen. Diese neuen Schutzwesten hätten, laut Homepage des Bundesministeriums für Inneres, die Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen mit Schusswaffen schützen, die erforderliche Bewegungsfreiheit gewährleisten und einen möglichst hohen Tragekomfort bieten sollen. In jedem der rund 2.400 Streifenfahrzeugen hätten je zwei Schutzwesten mitgeführt und 1.200 Stück den Polizeiinspektionen zugewiesen werden sollen.

Zum Leidwesen der Exekutivbeamten wurde der Ankauf der Schutzwesten nicht umgesetzt, obwohl es sich, im Verhältnis zu anderen Ausgaben des Ressorts, nur um ca. 12 Millionen Euro Investition gehandelt hätte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erhöhung der Sicherheit unserer Exekutivbeamten ballistische Schutzwesten, die für den täglichen Gebrauch geeignet sind, unter der Uniform getragen werden können und vor Angriffen mit Schusswaffen schützen für jeden Exekutivbediensteten im Jahr 2012 beschafft werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.