1839/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 29.02.2012
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Entschließungsantrag

 

 

 

 

 

DRINGLICHER ANTRAG

gem. § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR

 

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Genug gezahlt – ungenierte Abzocke an den Zapfsäulen der Tankstellen sofort stoppen!“

 

 

 „Sprit-Preis bald 2 Euro

 

Steuerrekorde an der Tankstelle

 

Bei den Spritpreisen zahlen die Autofahrer Rekordpreise und die Mineralölfirmen schreiben Rekordgewinne.“

 

Solche und ähnlich unerfreuliche Schlagzeilen und Aussagen verfolgen die leidgeprüften Autofahrer in Österreich mit wechselnder Intensität seit Jahren.

Denn die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen der heimischen Tankstellen explodieren. Jede Woche wird der Rekordpreis der vergangenen Woche neuerlich in den Schatten gestellt. Jede noch so kleine Unsicherheit in der Weltpolitik sowie jede kleine Aufwärtsbewegung an den internationalen Treibstoffbörsen wird an den heimischen Tankstellen schon Stunden später in klingende Münze umgewandelt. Preissenkungen hingegen werden nie oder mit großer Verspätung und in viel zu geringem Ausmaß an die Konsumenten weitergegeben.

Der Plafond für die Steuern und Abgaben in Österreich ist erreicht!

 

Besonders betroffen vom falschen Spiel der Bundesregierung sind die Pendler und all jene, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind.

In dieser Situation erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von einer verantwortungsvollen Bundesregierung eine aktive Politik der Gegensteuerung und Entlastung.


Allerdings schweigt die Bundesregierung dazu, da sie wie die OMV durch ständig steigende Gewinne über die Dividende und zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen am Ende sogar noch heftig mitschneidet.

Unter dem Motto: „Her mit dem Zaster“ wird die Bevölkerung nicht nur im Regen stehen gelassen, sondern sogar noch zusätzlich mittels überhöhter Mineralölsteuer zur Kasse gebeten.

Sie ignoriert damit seit Jahren beharrlich die Notwendigkeit, endlich effiziente Maßnahmen zur Senkung der nahezu täglich steigenden Treibstoffpreise zu setzen.
 
Die unglaubliche Steuerbelastung der Treibstoffe in Österreich:
 

DIESEL

SUPER

 

Quelle: ÖAMTC

 

 
 

Mineralölsteuer erhöht! Kilometergeld seit Jahren unverändert! Öffentlicher Verkehr immer teurer!

Anstatt sich durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen schützend vor die Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und tatsächlich für sinkende Treibstoffpreise zu sorgen, hat diese Bundesregierung in einem beispiellosen Belastungsreigen dafür gesorgt, dass die Benützung eines Kraftfahrzeuges immer teurer und für viele bald unleistbar geworden ist.

Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass die Kosten für den Autofahrer in den letzten Jahren weit höher gestiegen sind als die allgemeine Teuerung.

Während seit 2000 die allgemeine Teuerung laut VPI um fast 25 % stieg, sind die Autokosten laut ÖAMTC um satte 30 % gestiegen!

Wer glaubt, dass zeitgleich wenigstens die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel günstiger geworden wäre, der irrt gewaltig! Genau das Gegenteil ist passiert. Die Kosten für ein Tagesticket im öffentlichen Nahverkehr sind im Vergleichszeitraum sogar um 33 %, jene für Dauerkarten gar um 38 % gestiegen.

 

Darüber hinaus hat sich die Erhöhung der Mineralölsteuer, die in den letzten fünf Jahren gleich zweimal angehoben wurde, massiv preistreibend auf die Spritpreise ausgewirkt. Dazu kommt, dass die systemwidrige Absurdität einer „Steuer auf die Steuer“ – in diesem Fall die auf die Mineralölsteuer entfallende Umsatzsteuer – eine weitere enorme Belastung für die Autofahrer darstellt. Allein bei Verzicht auf die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer würde der Preis auf Diesel je Liter schlagartig um rund 8 Cent und bei Benzin je Liter um rund 10 Cent sinken.

 

Zur „Abfederung“ blieb das amtliche Kilometergeld selbstredend seit 2008 unverändert und liegt weiterhin bei 0,42 Euro je Kilometer.

Dazu kommt, dass die geringfügige Anhebung der Pendlerpauschale zum einen nur als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden kann und zum anderen, so wie sie derzeit angewendet wird, sozial ungerecht ist und nach dem Motto funktioniert: Je mehr, desto mehr, d. h. wer mehr verdient, hat auch mehr vom Pauschale, während der durchschnittliche Pendler auf einem Großteil der Mehrkosten sitzen bleibt. Gerade schlechter verdienende Arbeitnehmer müssen aber oft auspendeln, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.

 

OMV-Gewinne auf dem Rücken der Autofahrer!

Während somit die Autofahrer wie noch nie zur Kasse gebeten werden, macht die zu 31,5 % in öffentlichem Besitz befindliche OMV satte Gewinne. Allein im Jahr 2010 stieg der Gewinn um zwei Drittel, was seitens der OMV vor allem mit den hohen Spritpreisen erklärt wird.

 

Abschließend ist somit festzustellen, dass die Bundesregierung also beim Autofahrer gleich mehrfach die Hand aufhält: Einerseits bei der Mineralölsteuer, dann bei der Umsatzsteuer und nicht zuletzt durch die Dividendenzahlungen der OMV. Gerade im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Lage wäre es aber notwendig, dass diese Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf Kontrolle und Transparenz der Spritpreise Stärke zeigt.

Die derzeit explodierenden Preise für Diesel und Benzin und die dargestellte Untätigkeit bzw. das Unvermögen der Bundesregierung bzw. des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend stellen somit einerseits eine außergewöhnliche Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher dar und zeitigen andererseits zweifelsohne entsprechende negative volkswirtschaftliche Auswirkungen, die sich unter anderem in steigenden Inflationsraten, in einer Schwächung der Binnenkonjunktur sowie  sinkender Kaufkraft bemerkbar machen. 

 

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend gem. § 74 a GOG-NR nachstehenden 

 
DRINGLICHEN ANTRAG:
 
 
 
Der Nationalrat wolle beschließen:
 
 

 „Die Bundesregierung wird im Hinblick auf den dramatischen Anstieg der Spritpreise ersucht, ehestmöglich jene Schritte zu setzen, bzw. dem Nationalrat beschlussreife Gesetzesentwürfe zur aktiven Senkung der Spritpreise vorzulegen, die folgende Mindestanforderungen enthalten:

 

 

  1. Senkung der Mineralölsteuer – zumindest im Ausmaß der Steuererhöhung 2011 bei gleichzeitiger Abführung einer Sonderdividende durch die OMV;
  1. Öffnung der Bundestankstellen, um einen positiven Wettbewerb zu erzwingen und die Aufforderung an die Länder, die Landestankstellen ebenfalls zu öffnen;
  2. Einführung des „Luxemburger Modells", d.h. einer marktorientierten Höchstpreisregelung analog zu den Rotterdamer Börsepreisen;
  3. Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuerkomponente statt der Pendlerpauschale;
  4. Auspreisung der Spritpreise bei den Tankstellen nur mehr auf 2 Kommastellen;
  5. EU-weite Initiative zur Untersuchung von Preisabsprachen und Kartellbildung auf internationaler Ebene.“

 

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragssteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.