1910/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.04.2012
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Entschließungsantrag

Dringlicher Antrag

gem. § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Genug gezahlt! Schluss mit dem Spritpreiswucher

Die ständig steigenden Treibstoffpreise und insbesondere die zuletzt erfolgte dramatische Preisentwicklung an den Zapfsäulen in den Osterferien haben einmal mehr die Autofahrerinnen und Autofahrer in finanzieller Hinsicht massiv getroffen.

Pünktlich zu den Feiertagen wurden die Treibstoffpreise wieder massiv erhöht, so dass nunmehr Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner Bereitschaft signalisiert hat, hier Änderungen durch eine entsprechende Adaptierung des Preisgesetzes zu ermöglichen.

Auslöser seien die Höchststände an den Zapfsäulen rund um Ostern gewesen, die ihn „sehr enttäuscht und bestürzt" gemacht haben, wie Mitterlehner gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Samstag, 14. April 2012) zum Ausdruck brachte, um noch zu ergänzen:

„Ich habe bemerkt, dass die großen Ölkonzerne überhaupt keine Sensibilität für die Stimmungslage in der Bevölkerung haben. Anstatt der Versuchung hoher Preise zu widerstehen und damit zur Beruhigung beizutragen, habe man die Feiertage nachweislich für Preisspitzen genützt.“

„Der Kunde soll nicht den Eindruck haben, er sei der Willkür der Konzerne ausgeliefert,“ so der Wirtschaftsminister im Interview mit den Salzburger Nachrichten am 16. April 2012.

Im Ö3-Mittagsjournal vom 14. April 2012 führte Mitterlehner in diesem Zusammenhang aus, dass er einige große Unternehmen gebeten habe, auf diese Stimmungslage auch Rücksicht zu nehmen und man das aber nicht gemacht habe.

Mit der von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner nunmehr beabsichtigten Änderung des Preisgesetzes sollen Preiskorridore geschaffen werden. Dabei sollen anhand objektiv nachvollziehbarer Fakten gewichtete Preise ermittelt werden. Diese dürfen dann einen bestimmten Zeitraum lang nicht mehr verändert werden.

Das BZÖ verlangt seit geraumer Zeit umfassende Maßnahmen gegen den herrschenden Spritpreiswucher und begrüßt ausdrücklich die Meinungsänderung des Wirtschaftsministers, der jedwede gesetzliche Initiative zur Preisbindung bisher abgelehnt hatte. Da Minister Mitterlehner jetzt von nötigen Notwehrmaßnahmen spricht und Notwehr ja immer unverzüglich erfolgen muss, unterstützt das BZÖ den Wirtschaftsminister sehr gerne und beantragt die von Mitterlehner angekündigten Schritte, die uns zwar als zu wenig erscheinen, aber immer noch einen Fortschritt für die Autofahrer darstellen, sofort.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten im Sinne einer dringend notwendigen Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend gem. § 74a GOG-NR nachstehenden

Dringlichen Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Entwurf eines Bundesgesetzes vorzulegen, mit dem das Preisgesetz - in Anlehnung an die Situation in Slowenien, wo zu Reisewochenenden die Preise innerhalb eines Preisbands in Kombination mit den Rotterdamer Preisen festgelegt werden bzw. konkret für 14 Tage vor einem Wochenende ein Durchschnittspreis ermittelt wird, der dann fünf Tage lange nicht erhöht werden darf, - geändert wird, um den Kunden entsprechende Kontinuität bei den Preisen zu gewähren.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragssteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

Wien, 19. April 2012