2002/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am
14.06.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
betreffend „verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz zur Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020“
BEGRÜNDUNG
Investitionen in Forschung, Wissenschaft und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte sowie positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich.
Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Zukunftsinvestitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig.
Im März 2011 beschloss die Bundesregierung die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) und definierte damit die Ziele und geplanten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020.
In dem Strategiedokument wird bei der Zielsetzung „Forschungsfinanzierung“ die Planungssicherheit für Forschungseinrichtungen und Universitäten thematisiert:
„Ziele: Forschungsfinanzierung
• Wir wollen die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 um einen Prozentpunkt von derzeit 2,76 auf dann 3,76% des BIP steigern.
• Dabei sollen zumindest 66%, möglichst aber 70% der Investitionen von privater Seite getragen werden.
• Unternehmen sollen dazu auf breiter Front durch verbesserte Rahmenbedingungen und adäquate Anreizstrukturen zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden. Die Zahl der Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen soll erhöht werden.
• Die Allokation öffentlicher Mittel soll der verstärkten Output- und Wirkungsorientierung des Innovationssystems folgen.
• Den AkteurInnen im Innovationssystem soll größtmögliche Planungssicherheit garantiert werden.
Maßnahmen
>> Erarbeitung eines Forschungsfinanzierungsgesetzes, darin unter anderem:
> Festlegung von Grundsätzen und Zielen der Forschungspolitik
> Definition von Output-Zielen
> Langfristige budgetäre Planungssicherheit
> Code of Conduct
>> Erschließung alternativer privater Finanzierungsquellen“[1]
Die österreichische Regierung gab auch auf EU-Ebene im Rahmen von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” „ein F&E-Quotenziel von 3,76 % für Österreich bekannt, wobei zumindest 66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind.“[2]
Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bestand aber bereits 2011 eine Finanzierungslücke zur Erreichung der FTI-Strategieziele von rund 922 Millionen Euro bis zum Jahre 2015.[3]
Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung schreibt in seinem Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs 2012 folgendes: Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedstaaten empfohlen, mittelfristig zwei Prozent des BIP für den tertiären Bildungsbereich aufzuwenden. Die Österreichische Bundesregierung hat sich auch zu diesem Ziel bekannt. „Die finanzielle Planungsbasis und eine entsprechende Absicherung der zentralen Einrichtungen des österreichischen Wissenschafts- und Forschungssystems müssen in diesem Sinne im Bundesbudget verankert werden. Dafür ist das in der FTI-Strategie angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz erforderlich, das einen Korridor für die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen festlegen muss, um das Quotenziel von 3,76% des BIP bis 2020 zu erreichen.“[4]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehest einen Entwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur verbindlichen Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020 vorzulegen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.
[1] Bundeskanzleramt et al (Hrsg.): Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und
Innovation, Wien 2011, S. 46f.
[2] Bundesministerium für Finanzen: Budgetbeilagen 2012 - FuE Beilage, Wien 2012, S.4
[3] Falk R., Stadler I. (WIFO): Forschungsquotenziele 2020, Wien 2011, S. 13 - Studie im Auftrag von Rat für Forschung und Technologieentwicklung
[4] Rat für Forschung und Technologieentwicklung: Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs 2012, S.50