2012/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 14.06.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag.^a Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag.^a Judith Schwentner, Herbert Scheibner Kolleginnen und Kollegen

betreffend der Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten  

BEGRÜNDUNG

Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings, der anhaltenden Unruhen und den politischen Konflikten in und zwischen einigen Staaten bergen die hohen Militarisierungsgrade in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens die Gefahr, die Region weiter zu destabilisieren. Mit Syrien, Jordanien, Kuwait, Israel und Saudi-Arabien finden sich fünf Staaten des Nahen und Mittleren Ostens unter den zehn weltweit am stärksten militarisierten Staaten. Unter den ersten 40 Staaten finden sich sogar alle Länder dieser Region (vgl. Militarisierungsindex 2012 des Bonner Friedensforschungsinstitut).

Neben dem erheblichen Gefahrenpotential durch die konventionellen Waffenarsenale, bergen vor allem die nukleare Abschreckungspolitik Israels und die nuklearen Ambitionen Irans eine große Gefahr für die Sicherheit und die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens und könnten potentiell ein nukleares Wettrüsten in dieser Region auslösen.

Aus diesem Grunde ist die für Ende 2012 in Finnland anvisierte UN-Konferenz zur Frage der Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten von besonders großer Bedeutung, kann sie doch ein erster wichtiger Schritt sein, in Richtung einer regionalen Friedens- und Sicherheitsinstitution. Anfang Mai 2012 erklärte der Unterstaatssekretär im finnischen Außenministerium, Jaakko Laajava, der als Fazilitator die Konferenz vorbereitet jedoch, dass noch nicht von einem sicheren Stattfinden der Konferenz ausgegangen werden kann, da sich die teilnehmenden Staaten bislang nicht auf eine Tagesordnung festlegen konnten und Israel, Iran und Syrien ihre Teilnahme noch nicht verbindlich zugesagt haben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. Sich auf bilateraler und multilateraler Ebene aktiv für die Verwirklichung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.

2. Sich auf bilateraler und multilateraler Ebene aktiv für das Zustandekommen der von der UN für 2012 beschlossenen Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen und insbesondere auch auf den Iran, Syrien und Israel dahingehend einzuwirken, dass sie ihre Teilnahme an der Konferenz zusagen.

3. Auf europäischer Ebene auf ein wirkungsvolles Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere von atomwaffenfähigen Systemen, in Krisenregionen zu drängen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.