2054/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 06.07.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend transparentes, einfaches und stammkunden-orieiertes Tarifsystem der ÖBB

Mit der jüngsten Tarifreform der ÖBB (Juli 2012) erfolgten einerseits Tariferhöhungen zB bei Einzelfahrkarten, d.h. für Gelegenheitskunden, andererseits deutliche Vereinfachungen des sehr komplexen Tarifsystems und begrüßenswerte, aber im Ausmaß bei weitem unzureichende Verbesserungen bei bundesweiten ÖBB-Netzkarten.

Wenig beachtet und in der öffentlichen Darstellung generell ausgespart blieben die deutlichen Verschlechterungen, die unter dem grundsätzlich unterstützenswerten Titel der „Vereinfachung“ zB für Stammkunden, die mit Vorteilscard unterwegs sind, erfolgten.

Beispielsweise ist durch den Entfall des bisherigen „Minimax-Vorteilscard-Ticket“ beim Inanspruchnehmen eines Gruppentarifs keine gleichzeitige Ermäßigung mehr auf Basis der Vorteilscard möglich. Dadurch verteuerten sich mit der ÖBB-Tarifreform vom 2.7.2012 entsprechende Fahrten für Vorteilscard-Inhaber um über 20%, also massiv. Die Abschaffung dieses angeblichen „Doppelrabatts“ - der kein doppelter ist, weil für die Vorteilscard-Vergünstigung ja der Kauf einer Vorteilscard erfolgen muss, also der Leistung eine wohlfeile Vorleistung gegenübersteht - trifft mit den Vorteilscard-Kunden typischerweise Stammkunden des umwelt- und klimaschonenden Schienenverkehrs. Dass damit Schlechterstellungen während der Geltungsdauer von bereits gekauften Vorteilscards – also Eingriffe in gültige Verträge zugunsten einer Seite und zulasten der KonsumentInnen – erfolgten, kommt noch hinzu.

Die Stammkunden der Bahn sollten für volkswirtschaftlich vorteilhaftes Verkehrsverhalten aber belohnt und nicht durch Mehrkosten bei Tarifreformen bestraft werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, für ein transparentes, einfaches und stammkunden-orientiertes Tarifsystem der ÖBB Sorge zu tragen, nötigenfalls im Wege entsprechender Weiterentwicklungen des Eisenbahn- und des Eisenbahnbeförderungsrechts.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.