2123/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 14.11.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend „Bespitzelt, bedroht, bedrängt und verprügelt" -  Einschüchterung von JournalistInnen in China

BEGRÜNDUNG

Bespitzelt, bedroht, bedrängt und verprügelt – die Einschüchterung von JournalistInnen in China hat System. Pekings Machthaber fahren einen harten Kurs auch gegen ausländische KorrespondentInnen. Willkürlich werden Visa verweigert und JournalistInnen festgenommen.

Ausländische KorrespondentInnen berichten, dass sie oft stundenlang von der Polizei festgehalten und von Schlägern bedrängt werden, zuweilen setzt es Prügel. Auch chinesische DolmetscherInnen und AssistentInnen geraten immer stärker unter Druck. Hinzu kommen bürokratische Schikanen: Das Außenministerium zögert Visa-Anträge für JournalistInnen lange Monate hinaus, Pekings DiplomatInnen versuchen, Heimatredaktionen von KorrespondentInnen zu beeinflussen, weniger kritisch zu berichten. "Sie haben doch Frau und Kinder. Auf deren Sicherheit sollten sie achten", musste sich ein deutscher Berichterstatter im Außenministerium anhören. Krisenregionen wie Tibet sind für ausländische BerichterstatterInnen in der Regel Tabuzonen.

Nun haben deutsche AuslandskorrepondentInnen in einem offenen Brief an die deutsche Bundekanzlerin Merkel die Situation in China beschrieben:

„Leider haben sich die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China seither (Juni 2011) nicht verbessert. Im Gegenteil: Zum ersten Mal seit vierzehn Jahren musste eine Journalistin das Land verlassen. Die Arbeitserlaubnis unserer amerikanischen Kollegin Melissa Chan - die Korrespondentin des Senders Al Jazeera - wurde nicht verlängert. Damit haben die Einschüchterungen und Restriktionen einen neuen Höhepunkt erreicht.

Polizei und Staatssicherheit behindern unverändert unsere Arbeit und drohen unverhohlen damit, unsere Visa nicht zu verlängern, wenn wir über „sensible“ Themen berichten.

Gesprächspartner werden weggesperrt oder unter Druck gesetzt, nicht mit uns zu reden.

Unsere chinesischen Mitarbeiter werden von der Staatssicherheit aufgefordert, uns auszuspionieren. Sie werden davor gewarnt, sich mit kritischen Themen zu beschäftigen. Bei Recherchen vor Ort werden sie besonders bedroht - in Einzelfällen kommt es sogar zu Gewalttätigkeiten.

Viele Regionen sind für ausländische Journalisten gesperrt. Dazu zählen nicht nur Tibet, sondern immer wieder auch von Tibetern besiedelte Gebiete in den Provinzen Sichuan, Gansu und Qinghai sowie Teile der Autonomen Region Xinjiang, wo die Minderheit der Uiguren lebt. Von dort können wir oft nur unter erheblichem Risiko für unsere Mitarbeiter und Gesprächspartner berichten.

In einer Umfrage des Clubs ausländischer Korrespondenten in China (FCCC) erklärten 98% der Befragten, dass internationale Standards für Berichterstattung nicht gewahrt sind. Ein Viertel klagte über Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Visumvergabe.

Das chinesische Außenministerium hielt einen Kollegen von SPIEGEL-Online fast ein Jahr lang hin und verweigerte ihm damit de facto die Akkreditierung.

Die vor Olympia 2008 in Peking eingeführten Regeln, wonach nur noch die Zustimmung des Interviewten notwendig ist, werden seit Anfang 2011 von der Polizei in heiklen Fällen restriktiv interpretiert. Berichterstattung ist dann plötzlich nur erlaubt, wenn Genehmigungen von Behörden vorliegen.

Das Außenministerium beteuert, es habe sich nichts geändert, aber in der Praxis sind Journalisten der Willkür der Sicherheitsbehörden ausgeliefert. Die Verunsicherung dient aus unserer Sicht der Einschüchterung.

Diplomaten der chinesischen Botschaft in Deutschland fordern Vorgesetzte in Heimatredaktionen auf, Einfluss auf ihre Korrespondenten zu nehmen und für weniger „kritische“ Berichterstattung zu sorgen. Langjährige deutsche Korrespondenten, die seit den 90er Jahren in Peking arbeiten, sehen eine Verschlechterung der Lage selbst im Vergleich zu damaligen Bedingungen.“

Die Situation für chinesische JournalistInnen sieht um keinen Deut besser aus. Allein 2012 wurden bisher 30 JournalistInnen und 67 Blogger verhaftet und eingesperrt – das ist die Hälfte aller verhafteten Blogger weltweit. Die Nichtregierungsorganisation „Reporters Without Borders“ stuft die Situation in China für Journalisten als „sehr ernst“ ein, China ist auf Rang 174 von 179 Ländern im Press Freedom Index.

Reporters Without Borders beschreibt die Situation in China wie folgt:

“China is the world’s biggest prison for journalists, bloggers and cyber-dissidents. Most of the around one hundred prisoners have been sentenced to long jail sentences for “subversion” or “divulging state secrets” and are held in harsh conditions, with journalists often being put to forced labour. The local authorities, fearful of bad publicity from reports on corruption and nepotism, continue to arrest journalists…

The communist party has marshalled massive financial and human resources to keep control over news. Most international radio news programmes in Chinese, Tibetan and Uyghur are scrambled via hundreds of aerials positioned throughout the country. Thousands of websites are blocked and tens of thousands of cyber-police and cyber-censors constantly monitor the Web to purge it of “immoral and subversive” content. All this while the government bolsters its propaganda output by throwing money at a multiplicity of official media, particularly the Xinhua news agency and the broadcast group CCTV…

A tough crackdown has been applied in Tibet and Xinjiang against anyone attempting to get out accounts, particularly footage, showing violence by security forces. Scores of Tibetans and Uyghurs have been detained, some of them given life sentences, for sending information abroad or trying to provide news differing from the party line. The local press, especially the Tibet Daily puts out virulent propaganda to the effect that China is engaged in a “life and death class struggle” against the “clique of the Dalai Lama and hostile western forces”.

Österreich hat die Verbesserung der Sicherheit von JournalistInnen zu einem Hauptanliegen seiner Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat gemacht, indem Österreich seit 2011 vertreten ist.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats, auf EU-Ebene und in seinen bilateralen Beziehungen mit China für die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit und den Schutz von JournalistInnen in ganz China, insbesondere in den Gebieten Tibet und Xinjiang, einzusetzen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.