Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Novellierung des Ökostromgesetzes

In Österreich wurden im Jahr 2006 um 500-mal weniger Photovoltaikanlagen errichtet, als in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu wurden in Deutschland im Bereich der Photovoltaik in den letzten Jahren etwa 50.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Daran, dass die Entwicklung in Österreich in eine andere Richtung geht, sind in erster Linie die jüngsten Novellen des Ökostromgesetzes schuld. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bereits signalisiert, einer Novellierung des Gesetzes offen gegenüber zu stehen.

Deshalb soll es nun zu einer Änderung des Ökostromgesetzes kommen, damit ein stärkerer Ausbau heimischer, erneuerbarer Energiequellen sichergestellt und damit Österreichs Abhängigkeit von ausländischen, fossilen oder nuklearen Ressourcen reduziert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Novelle des Ökostromgesetzes vorzulegen, die einen stärkeren Ausbau heimischer, erneuerbarer Energiequellen sicherstellt und damit Österreichs Abhängigkeit von ausländischen, fossilen oder nuklearen Ressourcen reduziert."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.