2201/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 30.01.2013
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

betreffend Sonderfonds zur Förderung der Solarenergie

BEGRÜNDUNG

Tausende Umweltschützer und Investoren haben die Silvesternacht nicht mit der Familie oder Freunden verbracht. Stattdessen saßen sie am Computer oder Faxgerät, um einen Antrag auf Solarförderung einzureichen. Stundenlang waren die Anschlüsse der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG kaum zu erreichen. Und am frühen Neujahrsmorgen waren die Fördermittel für das gesamte Jahr 2013 bereits vergeben. Diese demütigende Vergabepraxis schreckt viele potentielle Investoren von vorneherein ab. Österreich entgehen dadurch Investitionsmittel in Millionenhöhe.

2013 reichen die eingeplanten Mittel voraussichtlich nur aus, um etwa die Hälfte der Anträge zu genehmigen. Dabei muss klar sein, dass die Solarenergie schneller ausgebaut und nicht ausgebremst wird. Solarenergie ist saubere Energie, die Arbeitsplätze schafft, Investitionen vor Ort fördert, BürgerInnen zusammenbringt und die dezentrale Energieerzeugung stärkt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, Mittel für einen einmaligen Sonderfonds zur Förderung der Solarenergie zur Verfügung zu stellen. Damit sollen alle formal korrekten Anträge auf Photovoltaikförderung, die am 1. Jänner 2013 an die OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG eingereicht wurden, positiv entschieden werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.