2214/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 27.02.2013
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mathias Venier

und weiterer Abgeordneter

betreffend die Einrichtung einer Beobachtungs- und Meldestelle für Inländerdiskriminierung

Dass das Problem der Inländerfeindlichkeit zunimmt, kann man in weiten Teilen Europas beobachten, vor allem auch in Deutschland. Dazu einige Berichte:

• „Spiegel online“ vom 10.05.2006: „Gewalt in Berlin-Schöneberg – Die Deutschen sind Verlierer“ (http://www.spiegel.de/schulspiegel/gewalt-in-berlin-schoeneberg-die-deutschen-sind-verlierer-a-415547.html)

• „Der Tagesspiegel Berlin“ vom 23.11.2006: „Zivilisatorische Standards gelten nicht mehr“ (http://www.tagesspiegel.de/berlin/zivilisatorische-standards-gelten-nicht-mehr/778068.html)

• „Zeit online“ vom 08.10.2010: „Schweinefresser - Was tun, wenn Migrantenkinder deutsche Mitschüler unterdrücken? Berliner Lehrer sind verzweifelt“ (http://www.zeit.de/2010/41/Schule-Mobbing-Gewalt)

• „Frankfurter Allgemeine“ vom 15.10.2010: „Das Schweigen der Schulen über Deutschenfeindlichkeit“ (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration/rassismus-das-schweigen-der-schulen-ueber-deutschenfeindlichkeit-11056390.html) etc.

Auch in vielen österreichischen Städten gibt es Wohngebiete und ganze Stadtviertel mit hohem Anteil an Personen mit fremder Staatsangehörigkeit.

Der Österreichische Integrationsfonds berichtet: „Am 1.1.2012 lebten 1,493 Millionen Personen ausländischer Herkunft in Österreich, das entsprach 17,7% der österreichischen Gesamtbevölkerung. 58% der Migrant/innen stammten aus Drittländern (Nicht EU-/EWR-Staaten sowie die Schweiz). Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, Serbien, Montenegro und Kosovo sowie die Türkei. 40% aller Personen ausländischer Herkunft lebten im Bundesland Wien.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, eine Beobachtungs- und Meldestelle für Inländerdiskriminierung einzurichten und einen diesbezüglichen jährlichen Bericht vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.