2273/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 26.04.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

betreffend sog. TAFTA-Abkommen (TransAtlanticFreeTradeAgreement)

Seit Jahrzehnten wird die Idee eines transatlantischen Binnenmarktes zwischen den USA und der EU diskutiert, das sog. TAFTA-Abkommen (Trans Atlantic Free Trade Agreement). Nach jahrelangem Stillstand soll das Projekt nun umgesetzt werden.

Werden diese Pläne Wirklichkeit, dann ist mit gravierenden  Auswirkungen für die europäischen Bürger zu rechnen. Die dramatischten Veränderungen wird es voraussichtlich in der Lebensmittelsicherheit und im Datenschutz geben.

Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes ist insbesondere der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Erreicht werden soll dies durch:

1) eine völlige Beseitigung von Zöllen

2) die Verminderung von Handelsbarrieren „hinter der Grenze" wie insbesondere Verwaltungsvorschriften, Zulassungserfordernisse und andere bürokratische Hürden.

Unter dem Begriff „Handelsbarrieren“ verbergen sich insbesondere Verbraucherschutznormen (wie z.B. Obergrenzen für Antibiotika).

Seit Jahrzehnten wird dieses Projekt ohne nennenswerte Ergebnisse diskutiert. Nun aber, - just wo Europa in der Krise steckt – nimmt das Projekt wieder Fahrt auf. Die Kommission hat den Regierungen der Mitgliedstaaten (=dem Rat) Mitte März 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorgelegt, welcher nun in den Ratsgremien verhandelt wird.

Konkrete Gefahren würde das Abkommen z.B. im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Agrarwirtschaft bringen. Die amerikanische Agrarindustrie-Lobby kämpft schon seit Langem gegen Einfuhrverbote von Gen-Produkten in die EU, wie etwa Gen-Kartoffeln. Dies wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich: Immer wieder versuchten die USA über die Welthandelsorganisation WTO und durch die Androhung von Strafzöllen massiven Druck auf die Gentechnik-skeptischen EU-Mitgliedsländer auszuüben.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt wäre für amerikanischen Agrar-Großkonzerne, wie Monsanto, die ideale Grundlage, um diese lästigen „Handelshemmnisse“ ein für alle Mal aus dem Weg zu räumen.

Ein weiterer betroffener Bereich ist der Datenschutz. Während US-Unternehmen die persönlichen Daten ihrer Kunden nahezu uneingeschränkt nutzen können, sind Europäer durch Mindeststandards geschützt. US-Firmen wie Facebook oder Google sehen den EU-Datenschutz als eine potentielle Bedrohung für ihre Milliardengewinne.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die USA neben dem Freihandel landwirtschaftlicher Produkte den Zugriff auf Daten ins Zentrum der bevorstehenden Verhandlungen stellen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, sich in den zuständigen Gremien gegen das Zustandekommen des sog. TAFTA-Abkommens (TransAtlanticFreeTradeAgreement) einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie ersucht.