2283/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 14.05.2013
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jury, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter

betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive

Wenn unbescholtene Bürger einen Anruf von der Polizei erhalten, erscheint am Bildschirm des Mobiltelefons „Anonym“ beziehungsweise „Unbekannter Teilnehmer“. Begründet wird dies von Seiten des Ministeriums damit, dass die Rufnummernunterdrückung Kosten einspare. Außeracht gelassen wird jedoch die Problematik, dass betroffene Personen den anrufenden Beamten nicht zurückrufen können. Darüber hinaus ist es mittlerweile in der Bevölkerung Usus, bei anonymen Anrufern nicht mehr abzuheben, da oft Telefonstreiche, Meinungsumfragen oder andere Callcenter dahinterstecken.

Die „Krone“ berichtete schon 2011 darüber:

„Obwohl die Menschen in Zeiten von Telefonbetrügern, Keilern und Werbeanrufern zusehends skeptisch reagieren, wenn auf ihrem Handydisplay bei einem Anruf der Vermerk "Anrufer unbekannt" bzw. "Private Nummer" aufleuchtet, werden seit 1. April bei allen Anrufen der österreichischen Exekutive vom Festnetz auf Mobiltelefone die Rufnummern aus Kostengründen unterdrückt. Ein Schuss, der nach hinten losgehen könnte, denn das neue System führt sowohl beim alltäglichen Kontakt mit den Bürgern als auch bei der internen Kommunikation zu Problemen.

"Die Umstellung ist aus Kostengründen erfolgt. Daher werden diese Gespräche nun 'geroutet', was Einsparungen von ein paar hunderttausend Euro bringen soll", zeigte sich der Sprecher des Bundesministeriums für Inneres, Rudolf Gollia, von den ökonomischen Vorteilen überzeugt. Man könne dieses Geld einer besseren Nutzung zu-führen.

Kritik an dem neuen System kommt jedoch aus den eigenen Reihen. So hätten die Personalvertretungen der Polizei in Niederösterreich und Salzburg bereits offiziell auf diesbezügliche "Mängel" hingewiesen.

Mehrmals versuchen oder Sprachbox nutzen

Bis zur Umstellung konnte man noch die Nummer 059133 sowie die Durchwahl der jeweiligen Dienstelle vom Display ablesen. Auch wenn nicht jeder diese Nummer sofort der Polizei zuordnen konnte, wurde eine sichtbare Nummer wohl als weniger anonym wahrgenommen. "Das Problem ist natürlich, dass bei einem solchen Anruf kein direkter Rückruf möglich ist", gesteht Gollia ein. Es bliebe aber die Möglichkeit, es einfach öfter zu versuchen oder Nachrichten auf der Sprachbox zu hinterlassen.

Polizei selbst beklagt neues System

Doch auch die interne Kommunikation werde durch die Rufnummernunterdrückung behindert, klagen die Personalvertreter. Denn mit dem Wegfall der Durchwahlnummern sei es komplizierter geworden, den jeweiligen dienstlichen Anruf zuzuordnen bzw. rasch darauf zu reagieren. "Für aussagekräftige Analysen", ob das anonyme System dennoch funktioniere, sei "die Zeit aber noch zu kurz seit 1. April", rechtfertigt sich Gollia.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig bei Anrufen von der Exekutive bei Bürgern die Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.