2345/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 13.06.2013
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Hochwasserschutz „Traunausiedlung“

Bereits im Jänner 2010 wurde der Linzer Sicherheitsstadtrat Mag. Detlef Wimmer als Katastrophenschutzreferent von Magistratsbeamten über den bedenklichen Zustand des Hochwasserdammes „Traunausiedlung“ informiert. Der Damm galt bereits zu diesem Zeitpunkt als akut einsturzgefährdet. Mit den zuständigen Beamten des Magistrates Linz wurde ein rasches Handeln vereinbart und die Feuerwehr hat im Auftrag des Katastrophenschutzreferenten auch einen Katastrophenschutzplan erstellt.

Die Zuständigkeit für die Verbesserung des Dammes an sich liegt laut Beurteilung der Linzer Präsidialabteilung (PPO) - aus welchen Gründen auch immer - bei Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger, wobei zwischen Jänner 2010 und Sommer 2012 fast drei Jahre lang keine konkreten Schritte wahrnehmbar waren.

Erst im Herbst 2012 gelangte dann ein Antrag (Berichterstatterin: Schobesberger) im Gemeinderat zur Beschlussfassung, welcher einstimmig angenommen wurde. Die Stadt Linz sollte Kosten an Stelle des Bundes vorfinanzieren, um eine rasche Errichtung zu ermöglichen. Bauliche Maßnahmen wurden noch keine gesetzt.

Nun mussten wir die katastrophalen Auswirkungen des Hochwassers 2013 zur Kenntnis nehmen. Nur durch einen glücklichen Zufall ist die Traun nicht so stark gestiegen wie andere Flüsse und ist deshalb ein Dammbruch ausgeblieben. Die Feuerwehr war bereits auf eine Evakuierung der betroffenen Menschen vorbereitet. Bei einer Pressekonferenz zum Hochwasser am 3. Juni 2013 verwies Schobesberger nun öffentlich auf die Zuständigkeit und scheinbare Säumigkeit des „Lebensministeriums“, wo die Stadt bisher erfolglos „angerufen“ hätte.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um den Hochwasserschutz an der „Traunausiedlung“ in Linz derart zu verbessern, dass in Hinkunft die Gefahr eines Dammbuchs ausgeschlossen wird.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.