2357/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 14.06.2013
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Darmann, Jury, Herbert
und weiterer Abgeordneter

betreffend unbedingt notwendige Renovierung von Polizeidienststellen in Kärnten

Viele Polizeidienststellen, i.e. Polizeiinspektionen, in Österreich sind gelinde ausgedrückt dringend sanierungsbedürftig und eine Zumutung für die dort Dienst versehenden Beamten.

Die Liste jener Polizeidienststellen in Kärnten, die eine Generalsanierung benötigen, ist leider auch lange:

Polizeiinspektion Lambichl, Ziegeleiweg 5, 9073 Viktring,

Polizeiinspektion Völkermarkt, Klagenfurter Straße 20, 9100 Völkermarkt

Polizeiinspektion St. Veit, Platz-Am-Graben 1, 9300 St. Veit/Glan

Polizeiinspektion St. Ruprechterstraße, St. Ruprechterstr. 3, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, etc.

Die Polizeiinspektion Sankt Peter, Alois- Schader-Straße 2, 9020 Klagenfurt am Wörthersee bräuchte eine Revitalisierung samt Erweiterung der Räumlichkeiten der bestehenden Polizeiinspektion in der gegebenen Kaserne oder einen Neubau bzw. Neusituierung der Polizeiinspektion unter Berücksichtigung des notwendigen Platzbedarfes zur praxistauglichen und rechtlich einwandfreien Dienstausübung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die genannten Polizeidienststellen in Kärnten schnellst möglich saniert werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.