Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Weinzinger, Strache, Kitzmüller
und weiterer Abgeordneter

betreffend Konjunkturpaket-Familie

Familien stehen tagtäglich unter enormem finanziellen Druck. Es sind vor allem auch Fami-
lien, die sich in den letzten Jahren für die Schaffung von Wohnraum verschulden mussten und
wegen der angespannten finanziellen Situation und der niedrigen Sparquoten bei Mehrperso-
nenhaushalten sich oft auch riskantere „Finanzierungsmethoden“ aufschwatzen ließen (Stich-
wort Fremdwährungskredit).

Familien schenken der Gesellschaft und dem Staat durch das Auf- und Erziehen von Kindern
Zukunft. Nur durch eigene Kinder sind die staatlichen Sozialsysteme und Umlageverfahren
dauerhaft gesichert. In Anbetracht der aktuellen globalen Entwicklungen ist eine Investition in
unsere Familien der sinnvollste Weg die Konjunktur anzukurbeln.

Ein Konjunktur-Paket muss vor allem folgende Aspekte erfüllen:

1.              Die eingesetzten Mittel sollten möglichst in voller Höhe in den Konsum fließen.

2.              Der Konsum sollte sich möglichst breit im Inland manifestieren.

3.              Der Einsatz der Mittel sollte sozial treffsicher sein.

4.              Die Mittel sollten auch konjunkturunabhängige positive Auswirkungen in der Zukunft
zeitigen.

ad 1.: Verwendung der eingesetzten Mittel in den Konsum:

Familien weisen laut einer Studie des WIFO aus dem Jahr 2003 eine weit höhere Konsum-
quote auf als kinderlose Haushalte. Das Österreichische Institut für Familienforschung an der
Universität Wien hat dieses Faktum in der Zeitschrift „beziehungsweise“ 17/03, vom
21.8.2003 unter dem Titel „Wie viel Euro kostet ein Kind?" beleuchtet:

„Kinder verringern den Wohlstand - das zeigt die Konsumquote, die die Relation zwischen  den laufenden Konsumausgaben und dem Haushaltseinkommen abbildet. Kinderlose Haus-  halte weisen eine niedrigere Konsumquote auf, was mehr Sparmöglichkeiten bzw. eine höhere  Sparquote bedeutet (Konsumerhebung 1999/2000: Konsumquote 94 %, Sparquote 6 %). Fa-  milien mit Kindern haben im Schnitt eine höhere Konsumquote (Konsumquote 99 %, Spar-  quote 1 %) und damit stärkere finanzielle Einschränkungen. Mit der Anzahl der Kinder steigt  auch die Konsumquote. Einen Teil des Einkommens auf die Seite zu legen, wird immer un-  wahrscheinlicher.

Familien mit Kindern haben eine geringere Pro-Kopf-Kaufkraft als Personen ohne Kinder.  Das Einkommen von Alleinerzieherinnen mit einem Kind liegt, gemessen am bedarfsgerech-  ten Pro-Kopf-Einkommen, um ein Viertel unter dem Einkommen von "Singles", mit zwei Kin-  dern um ein Drittel. Die Folge davon ist, dass ein Viertel der Alleinerziehenden mit zwei oder  mehr Kindern von Einkommensarmut bedroht ist. Etwas weniger schlimm trifft es Zwei-Erwachsenenhaushalte. Diese beziehen mit einem Kind 11 %und mit zwei oder mehr Kindern  rund ein Viertel weniger Einkommen als kinderlose Haushalte.“

Mit einer Konsumquote von knapp 100% ist zu erwarten, dass zusätzliche finanzielle Mittel  nahezu zur Gänze in den Konsum fließen.

ad 2.: Verwendung der eingesetzten Mittel im Inland:

Familien zeigen eine sehr breite Streuung bei der Verwendung ihrer Geldmittel. Durch die  ohnehin angespannte finanzielle Ausgangssituation ist davon auszugehen, dass in allen Berei-  chen gespart wird. Es ist daher zu erwarten, dass zusätzliche Kaufkraft auf alle Wirtschafts-  sparten relativ gleichmäßig verteilt wird. Zudem wird der Großteil der Kaufkraftstärkung der  Familien im Inland ausgegeben.

ad 3.: soziale Treffsicherheit der eingesetzten Mittel:

Da Familien in den letzten Jahren durch unterlassene Inflationsanpassungen im Bereich der  Familienleistungen an Kaufkraft verloren haben wie keine andere Bevölkerungsgruppe, erfüllt  ein Familien-Konjunkturpaket auch die Erfordernisse der sozialen Treffsicherheit.
Die Stufen der Familienbeihilfe für 0 bis 19 jährige haben mittlerweile einen inflationsberei-  nigten Wert erreicht, der so niedrig ist wie zuletzt 1978, die Familienbeihilfe für über 19-  Jährige ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 1985.

ad 4.: konjunkturunabhängige positive Auswirkungen:

In Anbetracht der finanziellen Lage unserer Familien überrascht es nicht, dass die Österrei-  cher laut Eurobarometer 2006 den niedrigsten persönlichen Kinderwunsch in Europa aufwei-  sen. Das Max-Planck-Institut für demografische Forschung, das Vienna Institute of  Demography (VID) - Österreichische Akademie der Wissenschaften - und das Rostocker  Zentrum für demografischen Wandel haben diese Tatsache in der Zeitschrift „Demografische  Forschung - aus erster Hand", 2007, Jahrgang 4, Nr. 3 behandelt:

„So bildet 2006 Österreich - eines der ersten Länder europaweit, das Anfang der 1970er  Jahre den Geburtenrückgang unter die Schwelle der Generationenerneuerung von 2,1 Kin-  dern pro Frau erlebte - beim Kinderwunsch das Schlusslicht unter den EU-15-Staaten: Im  Zeitraum zwischen den zwei Umfragen (2001, 2006, Anm.) ging die durchschnittlich als ideal  angesehene Familiengröße bei 25 bis 39-jährigen Frauen von 1,75 auf 1,69 Kinder zurück.  Diese Ergebnisse bekräftigen die Annahme, dass junge Menschen, die im Kontext niedriger  Fertilität aufwachsen, selbst einen geringeren Kinderwunsch entwickeln. Eine solche Dyna-  mik kann zu immer weiter sinkenden Geburtenzahlen in den Ländern Europas fuhren, die  bereits jetzt sehr niedrige Fertilität aufweisen. „

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat zudem in seinem jüngsten Buch  „Die demografische Zukunft von Europa“ erhoben, dass Österreich den vierthöchsten Anteil  an kinderlosen Frauen in Europa hat, und dabei den höchsten Anteil an wunschgemäß kinder-  losen Frauen in Europa aufweist. Knapp 50% aller kinderlosen Frauen haben auch wunsch-  gemäß keine Kinder.

 

Durch eine längst überfällige finanzielle Stärkung der Familien sind positive Auswirkungen  im Bereich der Geburtenraten zu erwarten, wie diese auch nach der Einführung des Kinderbe-  treuungsgeldes zu beobachten waren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzule-  gen, welche ein Konjunkturpaket für Familien zum Inhalt hat, welches unter anderem folgen-  de Punkte beinhaltet:

1.             Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes

2.             Eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes

3.             Die Einführung eines Familiensteuersplittings nach französischem Vorbild“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen