Eingebracht am 21.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Masterplan für ein energieautarkes Österreich

 

Auf der Homepage des Dachverbands Energie Klima ist eine Informationsbroschüre des damaligen Wirtschaftsministers Bartenstein und des Umweltministers Pröll zum Thema Energiepolitik („Sichere Energie. Sichere Zukunft“) zu finden, in der festgehalten wurde, dass „neue Herausforderungen, wie der weltweit steigende Energieverbrauch oder das Problem der Abhängigkeit von Importen aus Krisenländern“ eine „gezielte Weiterentwicklung der österreichischen Energiepolitik“ erfordern. Ebenso erkannt wurde, dass „ die Energieversorgung eines Landes ein entscheidender Faktor für Wohlstand und Sicherheit seiner Bürger und für die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen ist und „nur eine sichere Energieversorgung uns allen eine sichere Zukunft garantiert.“

 

Davon, dass unsere Energieversorgung „zu den besten der Welt zählt“ kann schon längst nicht mehr gesprochen werden. Zum einen ist der Wirtschaftsminister Mitterlehner gleich nach Amtsantritt bei der EU vorstellig geworden, um die EU-Vorgabe eines 34 prozentigen Anteils an erneuerbarer Energien bis 2020 für Österreich zu reduzieren. 2007 verteidigte Bundesminister Pröll noch das ambitionierter Ziel eines 45 prozentigen Anteils. Dem steigenden Energiebedarf kann so zukünftig keinesfalls entsprochen werden. Um Abhängigkeiten von traditionellen Energieträgern, Importen aus dem Ausland (wie das Beispiel der russischen Gasimporte beweist) und der Atomenergie zu vermeiden, sollte ein energieautarkes Österreich angestrebt werden. Bei einer Pressekonferenz (5.5.2008) verkündete der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein: „Österreich ist zu einem Nettoimporteur geworden, was vielfach Import von Atomstrom bedeutet. Wir werden intensiv daran arbeiten, energieautark zu sein.“

 

In diesem Sinne stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgenden

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 30.06.2009 einen Masterplan für ein energieautarkes Österreich 2020 mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen unter Einbeziehung einer Potentialanalyse und einen diesbezüglichen Finanzierungsplan vorzulegen.“

 

In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.

 

Wien, 21.Jänner 2009