Eingebracht am 21.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Investitionsfreibetrag für thermische Sanierungsmaßnahmen

 

Die thermische Sanierung von Gebäuden zählt zu den volks- wie betriebswirtschaftlich wirkungsvollsten ökonomisch-ökologischen Win-Win-Projekten: Investitionen reduzieren den Energieverbauch, schützen das Klima, lösen erhebliche Beschäftigungseffekte aus, stärken gezielt Österreichs Volkswirtschaft und fördern innovative Energie- und Bautechnologie.

 

Gerade Tourismusbetriebe könne auf Grund ihrer Multiplikatoren-Funktion – viele Gäste sehen und erleben vor Ort die Vorteile thermischer Sanierungen – als Herzeigeobjekte für thermische Sanierungen im gewerblichen und wohnbaulichen Bereich fungieren.

 

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlich kritischen Lage verabsäumt die Bundesregierung, die Konjunktur wieder anzukurbeln und die Beschäftigung stabil zu halten. Die Maßnahmen lägen auf der Hand. Dabei müsste die Sanierung von Gebäuden als vielseitig wirksame Investition das Kernstück einer nachhaltigen staatlichen Anreizpolitik bilden.

 

Diverse Studien, vor allem auch der Bausparkassen, wie z.B. „Thermisch-energetische Sanierung und Heizungserneuerung von Eigenheimen und Wohnungen im Privateigentum – Förderung mittels Annuitätenzuschuss zu Bauspardarlehen, Abschätzung der fiskalischen Auswirkungen und finanzierungstechnischen Erfordernisse, Stand September 2007“, die Studie der Donau-Universität Krems unter Mitwirkung des Raiffeisenverbands, die Arbeiten des WIFO und auch IHS-Chef Dr. Felderer betonen die Bedeutung steuerlicher Anreize für die Sanierung von Gebäuden privater oder betrieblicher Nutzung und errechnen gesamtbudgetär signifikant positive Auswirkungen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die thermische Sanierung von Gebäuden, vor allem auch die von touristischen Betrieben, steuerlich - z.B. in Form eines Investitionsfreibetrags – honoriert und damit diese Sanierung im Interesse von Klimaschutz, Volkswirtschaft und nicht zuletzt Tourismus- und Freizeitwirtschaft ankurbelt.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.