Eingebracht am 22.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ing. Hofer, Themessl

und weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen

 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rasante Ölpreissteigerung jeder Zeit möglich ist. Die OPEC sowie die Ölmultis begründen dies mit fadenscheinigen Argumenten. Eine gesteigerte Nachfrage sowie die zunehmende Spekulation bei gleichzeitig sinkenden Lieferungen wird angegeben.

 

Angesichts der derzeitigen Gaskriese ist es an der Zeit, eine Energiewende hin zu erneuerbaren heimischen Energien einzuleiten.

 

Ziel muss es sein, dass Energie leistbar bleibt. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Opfer wären hier vor allem Pensionisten und Familien. Die Energiekosten durch zusätzliche Steuern weiter zu erhöhen, wäre mehr als unverantwortlich.

 

Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer und daher ist es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Bürger zurückgegeben wird.

 

Deshalb ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Heiz- und Brennmaterialien vorzunehmen. Von dieser Maßnahme profitieren alle, am meisten jedoch die kleinen und mittleren Einkommen. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der österreichischen Bürger.

 

Aus Sicht der FPÖ ist es daher unumgänglich, die notwendigen Maßnahmen für unsere künftige Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der heimischen, regenerativen Energieproduktion zu setzen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zum Inhalt hat, dass die Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent halbiert wird."

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss ersucht.