Eingebracht am 23.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl

betreffend „Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet)“

 

 

Das Europäische Parlament beschloss im Oktober 2008 ein neues Programm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien. Der EU-Ministerrat hat in Folge am 9.12.2008 dieses Programm „Safer Internet /Mehr Sicherheit im Internet“ ebenfalls angenommen.

Die Zahlen der Internetnutzung sprechen für sich: 74 % der Kinder im Alter zwischen 12 und 15 nutzen das Internet mindestens 3 Stunden täglich. Ziel des Programms ist die Förderung der sichereren Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien und die Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld.

55 Mio. Euro stehen den 27 EU-Mitgliedsstaaten im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2013 für Projekte zur Verfügung.

 

Laut Bericht von Roberta Angelilli (UEN, IT) sind Kinder durch die Verbreitung der neuen Technologien und der sich ausweitenden Informationskompetenz zunehmend den Gefahren illegaler Inhalte und schädlicher Verhaltensweisen wie Belästigungen, Kinderpornografie, Verbreitung rassistischer Inhalte und Anstiftung zu Selbstverstümmlung, Anorexie und Selbstmord ausgesetzt. Besondere Probleme stellen zwei neue Phänomene dar: Das Anfreunden mit Kindern (z.B. in Chats) zu sexuellen Zwecken (sog. „Grooming“), sowie Schikane und Ausübung psychologischen Drucks (sog. Cyber-Bulling). Auch diese sollten durch das neue europäische Safer-Internet-Programm bekämpft werden.

Das neue Programm – das vom 1.Januar 2009 bis zum 31.Dezember 2013 läuft – umfasst insbesondere vier Aktionsbereiche:

­       Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Verbreitung von Informationen, Beteiligung und Vorbeugung (Steigerung des Problembewusstseins in der Öffentlichkeit). 48% der Geldmittel stehen dafür europaweit zur Verfügung.

­       Bekämpfung illegaler Inhalte sowie Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Onlineumfeld und Missbrauch im Internet. Dabei geht es u.a. auch um die Einrichtung öffentlicher nationaler Anlaufstellen und Hotlines für die Meldung illegaler Inhalte. 34% der Geldmittel stehen dafür europaweit zur Verfügung.

­       Förderung eines sicheren Online-Umfeldes auch durch spezielle technische Instrumente. 10% der Geldmittel stehen dafür europaweit zur Verfügung.

­       Aufbau einer Wissensbasis durch Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches empfehlenswerter Verfahren auf internationaler Ebene (Aufbau einer Wissensbasis). 8 % der Geldmittel stehen dafür europaweit zur Verfügung.

 

Die unterschiedlichsten Akteure sollen sich an diesen Programmen beteiligen. Dazu zählen u.a. die Anbieter von Inhalten und Internetdiensten, Mobilfunknetzbetreiber, Selbstregulierungsgremien der Wirtschaft, Behörden (die für die Branche, für Unterricht und Ausbildung, Konsumentenschutz, Familien, Strafverfolgung, Kinderrechte und –fürsorge zuständig sind) sowie nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Konsumentenschutz, die Familien, Kinderrechte und Kinderfürsorge einsetzen.

 

Dieses Programm stellt eine Weiterentwicklung des EU-Programms „Safer Internet plus“ (2005-2008) dar, das von Österreich immer unterstützt wurde. So wurde auch die österreichische Informations- und Koordinationsstelle „Saferinternet.at“ seit ihrer Gründung maßgeblich im Rahmen von „Safer Internet plus“ gefördert. Für Österreich war und ist es immer wichtig, dass bereits gestartete Projekte (nationale Informationsknotenpunkte, Hotlines, Meldestellen etc.) weiter unterstützt werden, um so die Nachhaltigkeit des Programms zu gewährleisten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Der Bundeskanzler wird ersucht, die Beteiligung Österreichs an dem Gemeinschaftsprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien vorzubereiten (Saferinternet.at), bestehende diesbezügliche nationale Projekte auszubauen (z.B. http://www.stopline.at) und allenfalls neue Projekte im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms zur Finanzierung bei der EU-Kommission einzureichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Konsumentenschutz