Eingebracht am 26.02.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes

 

 

Die Außer-Haus-Verpflegung hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Immerhin essen 2,9 Mio. ÖsterreicherInnen täglich außer Haus und rund 1,9 Mio. Österreicher/innen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung - in Schulen, Betriebskantinen, Krankenhäusern, Kindergärten, PensionistInnenheimen, Justizanstalten, Kasernen etc. Die öffentlichen Institutionen haben daher bei der Verpflegung großer Bevölkerungsanteile verstärkt eine gesundheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen. 

 

Bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln werden oftmals ökologische Kriterien wie kurze Transportwege und nachhaltige Produktion nicht ausreichend berücksichtigt. In den Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerb vom 25.9.2008 wurde die ökologische öffentliche Beschaffung besonders hervorgehoben und es wurden 10 prioritäre Sektoren, u.a. der Bereich Lebensmittel, als Schwerpunkte identifiziert. Auch das Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode, das „die Berücksichtigung von Produkten aus heimischer Produktion im Rahmen der öffentlichen Beschaffung“ als ein besonderes Anliegen der Österreichischen Bundesregierung ansieht, widmet sich dieser Thematik.

 

Der Biolandbau ist eine Form der Landbewirtschaftung und Lebensmittelproduktion, der alle Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt. Produkte aus biologischem Anbau sind nicht nur gesund und wohlschmeckend, sie sparen auch gegenüber der konventionellen Landwirtschaft rund 60% CO2-Emissionen. Der Biolandbau verzichtet auf synthetische Mineral- und Düngemittel und betreibt somit aktiven Umweltschutz und vor allem Regionalförderung. Boden und Wasser werden geschont, Tier- und Pflanzenvielfalt wird gefördert. Insofern ist er auch bei einer Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens besonders zu berücksichtigen.         

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln den regionalen Bezug und die nachhaltige Produktion als Grundsatz des Vergabeverfahrens besonders zu berücksichtigen. Da der Biolandbau alle Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt, ist in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes die Versorgung mit Bioprodukten deutlich anzuheben. 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.