Eingebracht am 26.02.2009
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler
Kollegin und Kollegen

betreffend Navigationsgeräte für Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei

Die Polizei ist bei Streifenfahrten, aber erst recht bei dringenden Einsätzen auf die genaue Kenntnis des Einsatzortes angewiesen. Da eine Polizeistreife oft eine größere Region abzudecken hat, kann eine umfassende Ortskenntnis der Beamten regelmäßig nicht vorausgesetzt werden. Dies gilt erst recht, da die Dienste zur Nachtzeit (Sektorstreifen) auch in fremdem Überwachungsgebiet der Nachbardienststellen durchgeführt werden. Hiervon sind die städtischen wie die ländlichen Gebiete gleichermaßen betroffen. Während sich im städtischen Bereich allerdings der Einsatz von so genannten GPS-Navigationsgeräten in Streifenwagen verbreitet, ist dies weit ab der Stadt nicht der Fall. Verstärkt wird diese Problematik auf dem Land durch die dünne Besiedelung gerade in entlegenen Seitentälern, die Topographie der Bergregionen und die umgangssprachlichen Bezeichnung von markanten Stellen. Polizisten verlieren häufig unnötigerweise wichtige Zeit bei der Orientierung in fremdem Gebiet.

Durch ein GPS-Navigationsgerät (Global Positioning System) kann den Polizeibeamten mittels Satellitenunterstützung die Kenntnis des Einsatzortes sowie des Umlandes unproblematisch, schnell und verlässlich vermittelt werden. Dabei ist es möglich, das satellitengestützte Navigationssystem auch mit mobilen Geräten einzusetzen. Eine Umrüstung der Streifenwagen ist dementsprechend nicht notwendige Voraussetzung für die Verwendung von Navigationsgeräten. Des Weiteren belaufen sich die Kosten der mobilen Geräte auf nicht einmal zweihundert Euro. Der Polizei muss die notwendige technische Unterstützung zur Bewältigung ihrer Aufgaben gerade unter dem Aspekt der geringen Anschaffungskosten bereitgestellt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, die Ausstattung aller Polizeifahrzeugen auf Einsatz - sowie auf Streifenfahrten mit GPS-Navigationsgeräten sicherzustellen.“

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Inneres vorgeschlagen.