Eingebracht am 12.03.2009
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek, Mag. Stefan, Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhalt der Rainer-Kaserne

 

 

Laut dem Bericht „ÖBH 2010 – Die Realisierung“ soll die Rainer Kaserne, 5061 Elsbethen-Glasenbach, Halleiner Landesstraße 24, demnächst verkauft werden.

Laut der Homepage der SIVBEG ist der Verkauf der Rainer Kaserne für 2009 geplant.

 

Die "Salzburger Nachrichten" vom 30.04.2008 berichteten, dass sich der geplante Verkauf der Rainer-Kaserne noch an Fragen des Denkmalschutzes spießt. Der ORF Salzburg berichtete auf seiner Homepage zuvor am 30. Jänner 2008, dass von Seiten des Bundesdenkmalamts geplant ist, die Rainer-Kaserne unter Denkmalschutz zu stellen. „Nach der Schätzung von Immobilien-Fachleuten ist die 17 Hektar große Rainerkaserne in Elsbethen-Glasenbach rund 30 Millionen Euro wert. Sollte der Bau, der während der NS-Zeit errichtet und 1940 bezogen wurde, tatsächlich komplett unter Denkmalschutz gestellt werden, dann würde sich der Wert auf geschätzte zehn Millionen Euro verringern.“

 

Zur Zeit sind in der Rainer-Kaserne die San-Anstalt (FAmb), San-LehrKp, MilMusik, HGV, etc. untergebracht. Die San-Anstalt (FAmb) wurde erst vor ein paar Jahren vollständig renoviert. Diese Teile sollen nun in die Schwarzenberg-Kaserne übersiedelt werden, aber genügend qualitativ entsprechende Aufnahmekapazitäten sind dort momentan nicht vorhanden. Die San-Anstalt (FAmb) bräuchte einen teuren Neubau, der bei der momentanen Budgetlage nicht so schnell Wirklichkeit werden wird. Für die anderen Teile müssten vorhandene Gebäude grundlegend adaptiert und umgebaut werden, da die bauliche Substanz vieles zu wünschen übrig lässt.

 

Auch das Kommandogebäude Riedenburg in der Mossstraße in Salzburg, in dem noch das Militärkommando von Salzburg beheimatet ist, soll laut dem Bericht „ÖBH 2010 – Die Realisierung“ demnächst verkauft werden. Das Militärkommando soll von dort ebenfalls in die Schwarzenberg-Kaserne übersiedeln, doch fehlen die entsprechenden baulichen Voraussetzungen.

 

Die „Salzburger Nachrichten“ vom 21.02.2009 berichteten über die Baufälligkeit der Schwarzenberg-Kaserne: „…18 Wohngebäude der größten Kaserne Österreichs gelten als dringend sanierungsbedürftig - 30 Millionen Euro würde das kosten. Weitere 15 bis 20 Millionen fehlen, weil neue Bauten nötig sind. Vor allem, sobald die Kasernen in Salzburg-Riedenburg und Glasenbach verkauft werden. "All dieses Geld ist aber weit und breit nicht in Sicht", meint ein Heeresangehöriger. …“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Rainer-Kaserne, 5061 Elsbethen-Glasenbach, Halleiner Landesstraße 24,  als militärisch genutzter Standort erhalten bleibt, da ein Verkauf auf Grund der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der budgetären Aussichten nicht sinnvoll scheint.“

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.