Eingebracht am 26.05.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

betreffend E-Card für SozialhilfebezieherInnen

 

Im Zusammenhang mit der von der Regierung Gusenbauer versprochenen Schaffung einer Mindestsicherung sollen BezieherInnen der Mindestsicherung auch in die Krankenversicherung einbezogen werden und endlich eine E-Card erhalten. Nun wurde die Mindestsicherung auf die lange Bank geschoben und mit ihr auch die Lösung jener Probleme, die quasi in einem Aufwaschen zu lösen versprochen worden war.

 

Das Fehlen einer E-Card für SozialhilfebezieherInnen ist diskriminierend, da nicht nur Arzt oder Ärztin, sondern auch Sprechstundenhilfen und andere PatientInnen auf einen Blick erkennen können, dass die jeweilige Person SozialhilfebezieherIn ist. Dazu kommt noch der entwertende Gang zum Sozialamt, der Voraussetzung für eine Krankenbehandlung ist.

 

Die Einbeziehung der Betroffenen Personen in die Krankenversicherung ist mit den Ländern bereits ausverhandelt und wird nur deshalb nicht umgesetzt, weil die Budgetverantwortlichen des Bundes und der Länder nicht für die Mindestsicherung aufkommen möchten. Die Kosten der Einbeziehung in die Krankenversicherung sind jedoch gering. Es gibt somit keinen Grund, diesen bereits ausverhandelten Teil des Mindestsicherungskonzepts ehestens umzusetzen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Verordnung über die Einbeziehung in die Krankenversicherung gem. § 9 ASVG dahingehend abzuändern, dass BezieherInnen von Sozialhilfe der Länder in die Krankenversicherung einbezogen werden und eine E-Card erhalten. Die Verordnung ist dem Hauptausschuss des Nationalrates so rechtzeitig zukommen zu lassen, dass er bis spätestens 30. Juni 2009 seine Zustimmung erteilen kann.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.