Eingebracht am 29.05.2009
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Entschließungsantrag

 

des Abgeordneten Bucher

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend kurzfristige Stundung der Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen

 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit verbundene Kreditklemme bringen insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten im Bereich kurzfristiger Finanzierungen mit sich. Zu vernehmen ist, dass von den Banken Betriebsmittelkredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen nur unter vergleichsweise schlechten Bedingungen gewährt oder abgelehnt werden. In Betracht der wichtigen Funktionen der KMU´s erscheint daher eine stärkere Unterstützung dringend geboten. Zu bedenken ist insoweit, dass die KMU´s zu Recht als wesentliche Wirtschaftsmotoren Österreichs bezeichnet werden.

Daher ist eine an die Dauer der Krise angepasste Stundungsmöglichkeit für Einkommenssteuerabgaben zu fordern, um die im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratenen kleinen und mittleren Unternehmen kurz- und mittelfristig zu stützen und unabhängiger von den Banken zu machen.

 

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Entwurf vorzulegen, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für eine an die Dauer der Krise angepasste Stundungsmöglichkeit für Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.

 

Wien, am 29.05.2009