Eingebracht am 23.09.2009
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ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang

 

Wie in der Kronen Zeitung unlängst berichtet wurde, sollen, laut Plänen von Innenministerin Fekter, insgesamt 100 Exekutivkräfte vom Grazer Stadtzentrum an den Standort Graz-Straßgang verlegt werden. Die von der ÖVP und ihrer Bundesministerin für Inneres geplante Verlegung ist eine sicherheitspolitische Katastrophe. Statt 100 Beamte aus dem Zentrum zu verlegen, braucht Graz zusätzliche 300 Planstellen in der Stadt. Die Einbruchskriminalität steigt und die Aufklärungsrate gerade in diesem Strafbereich sinkt.

 

Einerseits kündigt die ÖVP die Stärkung der Grazer Exekutivkräfte seit Jahren an, andererseits ist es die ÖVP, die sämtliche Initiativen zur Verbesserung der dramatischen Sicherheitslage verhindert. Sowohl im Nationalrat als auch im Grazer Gemeinderat war es die ÖVP, die sämtliche Anträge zur Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte abgelehnt hat.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, von der geplanten Verlegung von 100 Exekutivkräften vom Grazer Stadtzentrum an den Standort Graz-Straßgang umgehend Abstand zu nehmen.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.