Eingebracht am 22.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Dringlicher Antrag

gem. § 74 a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR

der Abgeordneten Bucher, Scheibner, Ing. Westenthaler, Ing. Lugar, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend schnellstmögliche Umsetzung eines „Transferkontos“

Eine Studie von Dr. Franz Prettenthaler und Mag. Cornelia Sterner von der renommierten Grazer Joanneum Research Forschungsgesellschaft offenbart, dass Familien mit sehr unter­schiedlichen Bruttoeinkommen durch den Bezug der vielfältigen staatlichen Beihilfen der unterschiedlichen Gebietskörperschaften finanziell fast gleich gestellt sind.

Die Schaffung eines Transferkontos wäre das geeignete Mittel, um mehr Transparenz in das System der staatlichen Transferleistungen zu bringen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Dringlichen Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich die geeigneten Maßnahmen zu setzen, um ein „Transferkonto“ zu schaffen, in dem alle staatlichen Transferleistungen erfasst werden.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben .