Eingebracht am 22.10.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Christiane Brunner, Petra Bayr, Schultes, Carmen Gartelgruber, Lugar

 

betreffend Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein

 

 

Vom 7.-18. Dezember 2009 wird in Kopenhagen die Klimaschutzkonferenz (COP15) stattfinden. Dort wird ein Kyoto-Nachfolge Regime für die Zeit nach 2012 verhandelt. Diese Konferenz wird voraussichtlich noch bedeutender sein als die Konferenz von 1997, weil es diesmal auch um die Einbeziehung der großen Emittenten USA und China sowie von Schwellenländer geht. Ebenso müssen aber weitere Reduktionsziele für die Industriestaaten verhandelt werden.

 

Gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang oft über die Gefahr gesprochen, dass die Kernenergie wieder Aufwind erhält. In Österreich gibt es einen klaren Anti-Atom-Konsens. Kernenergie ist keine nachhaltige Technologie, ist aufgrund der Knappheit von Uranressourcen keine langfristige Lösung und aufgrund massiver Sicherheitsrisiken und ungelöster Endlagerproblematik keine nachhaltige Lösung.

 

Aus österreichischer Sicht ist daher klar, dass Kernenergie nicht im Rahmen von projektbezogenen flexiblen Mechanismen anerkannt werden soll und sich die österreichische Klimaschutzpolitik nicht auf Maßnahmen, in denen Kernenergie eine Rolle spielt, stützen wird, wie z.B. in projektbezogenen Mechanismen (JI und CDM); für sektorale Ziele; beim Handel mit  Emissionszertifikaten; beim Zukauf von AAUs (assigned amount units); bei den Förderungen aus dem Mitigations- und Adaptionstopf für Entwicklungsländer.

 

Österreich hat sich stets und erfolgreich für einen Ausschluss von Kernenergieprojekten in den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls eingesetzt und vertritt diese Position auch in den laufenden Vorbereitungen für die Klimakonferenz in Kopenhagen mit Nachdruck.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, sich bei der Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen dafür einzusetzen, dass Kernenergie auch in einem Kyoto-Nachfolge-Regime nicht als Lösungsstrategie zur Treibhausgasvermeidung anerkannt wird, und im Rahmen von flexiblen Mechanismen wie z.B. in projektbezogenen Mechanismen (JI und CDM), für sektorale Ziele, beim Handel mit  Emissionszertifikaten, beim Zukauf von AAUs (assigned amount units) und bei den Förderungen aus dem Mitigations- und Adaptionstopf für Entwicklungsländer auf Kernenergie verzichtet wird.“

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.