Eingebracht am 03.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

 

 

betreffend Einhaltung des Staatsvertrages von Wien 1955.

 

Der Staatsvertrag von Wien 1955 wird demnächst 55. Dieser Vertrag ist nach einhelliger Auffassung die politische Grundlage der Existenz der Republik Österreich. Damit hat Österreich auch guten Grund, sich den Inhalt des Vertrages bewusst zu machen, sich zur lückenlosen Umsetzung des Vertrages zu bekennen, diese auch tatsächlich vorzunehmen und die Erfüllung nicht als Last, sondern als eine Einheit in einem großen staatspolitischen Konzept zu sehen. 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich anlässlich des bevorstehenden 55-jährigen Bestehens des Staatsvertrages von Wien zu dessen Einhaltung mit all seinen Verpflichtungen, insbesondere derer gemäß Artikel 7, zu bekennen und für die Umsetzung der daraus resultierenden Verpflichtungen Sorge zu tragen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.