Eingebracht am 11.12.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Eintiefung-Stopp für die Donau

 

 

Die rund 3.000 km lange Donau durchquert 10 Staaten und verbindet West-, Mittel- und Osteuropa. Die Vielfalt der Biodiversität im Strom und in seinen Auen ist von globaler Bedeutung. Bis heute liefert die Donau erstklassiges Trinkwasser und bietet Erholungsräume für Millionen Menschen.

 

Die Donau steht als Binnenwasserstraße Rhein/Maas-Main-Donau auf der Prioritätenliste der Europäischen Union, techno-tituliert als Paneuropäischer Transportkorridor VII, ganz oben. Damit verbunden sind aber überzogene Ausbaupläne, die Eintiefungen auf ein für die letzten freien Fließstrecken unverträgliches Maß vorsehen.

 

Nach einem EU Masterplan sollen 1.400 Flusskilometern Kurven begradigt werden, völlig unterschiedliche Flussabschnitte bei den angestrebten Fahrwassertiefen über einen Leisten gespannt bzw. in Bayern sogar Wasserstandsschwankungen mit Staustufen ausgeglichen werden. Damit würde ein toter Donau-Kanal - der "Verkehrskorridor Nr. VII" - entstehen und 200 Inseln, viele hochrangige Schutzgebiete, darunter auch Nationalparke, für immer zerstört.

 

Für die Eintiefung der Donau ist die via donau in einem beträchtlichen Ausmaß selbst verantwortlich. Aktuell ist offensichtlich vorgesehen, dass eine weitere Erhöhung der Tiefe der Schifffahrtsrinne auf statistisch 2,8 Meter erfolgt. Gleichzeitig sollen zwar ökologische Maßnahmen, wie Gewässervernetzungen und Uferrückbauten ergriffen werden, grundsätzlich ist dies aber nicht genug und zudem wird lediglich ein kleiner Teil des Budgets von 220 Millionen Euro für echte ökologische Maßnahmen verwendet.

 

Dieses gigantische Donau-Kanalisierungsprojekt gefährdet viele für die Menschen unersetzliche Umweltressourcen: Durch die Beeinträchtigung des Grundwasserhaushalts müsste das Trinkwasser für über 20 Millionen Menschen chemisch aufbereitet werden, die Selbstreinigungskraft des Flusses würde sich extrem verschlechtern, der Verlust von Auwäldern und Rückhalteräumen für Hochwasser würde die Gefahr von Überschwemmungen verschärfen. So würde beispielsweise bei einem Ausbau der Donau zwischen Hainburg und Bratislava die Donau eingeengt und der Flussboden mit groben Steinen belegt werden, was die Dynamik des freien Donaustroms um ca. 80 % reduzieren würde.

 

 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden dringend ersucht sicherzustellen, dass es zu keiner weiteren, ökologisch nicht gerechtfertigten Eintiefung der Donau kommt.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.