Eingebracht am 11.12.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Walser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Übernahme der Städtischen HLW Wiener Neustadt, Burgplatz 1, durch den Bund

 

Begründung

 

Berufsbildende Höhere Schulen sind in Österreich fast ausschließlich Bundesschulen. Sowohl die Schulerhaltung als auch die LehrerInnenkosten werden vom Bund getragen. Offensichtlich, aus historischen Gründen, gibt es aber auch einige wenige Ausnahmen. Die HLW Wiener Neustadt wird seit über 75 Jahren als städtische Schule geführt. Das bedeutet in der Praxis, dass zwar die LehrerInnenkosten seit über 35 Jahren vom Bund übernommen werden, für die Schulerhaltung aber die Stadt aufkommen muss. Wiener Neustadt, als Statutarstadt und Bezirkshauptstadt im südlichen Niederösterreich, befindet sich in einer äußerst prekären Finanzsituation. Der Voranschlag für das Jahr 2010 weist einen Soll-Fehlbetrag in der Höhe € 10.346.500.- aus. Die Verbundlichung der HLW Wiener Neustadt würde einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung des Haushaltes der Stadt Wiener Neustadt beitragen und die Ausbildung nachhaltig absichern.

 

Zurzeit werden an der HLW Wiener Neustadt rund 700 SchülerInnen in 26 Klassen von 75 LehrerInnen unterrichtet. Die HLW Wiener Neustadt ist somit eine der großen Berufsbildenden Höheren Schulen in der Region im südlichen Niederösterreich und nicht aus dem schulischen Angebot wegzudenken. Die Anmeldungen sind weitestgehend stabil und SchülerInnenzahlen konstant. Die Schwerpunkte der HLW Wiener Neustadt liegen in zukunftsträchtigen Ausbildungszweigen.  Die Anzahl der SchülerInnen teilt sich zu annähernd gleich großen Gruppen auf die Ausbildungsschwerpunkte Umweltökonomie und Wirtschaftsinformatik auf. Abgesehen von den guten Berufsaussichten im Bereich der Wachstumsbranche Umweltökonomie, ist die Kenntnis ökologischer Zusammenhänge gerade in Zeiten des Klimawandels und der Wirtschaftskrise von großer Bedeutung.

Dadurch, dass die HLW Wiener Neustadt als Privatschule der Stadt geführt wird, müssen Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder Schulgeld zahlen, Familien mit Wohnsitz außerhalb Wiener Neustadts pro Schuljahr rund € 400.- (Schulgeld und Qualitätssicherungsbeitrag), Familien aus Wiener Neustadt € 200.-.

 

All diese Argumente sprechen dafür, die HLW Wiener Neustadt, wie fast alle anderen

Berufsbildenden Höheren Schulen Österreichs, als Bundesschule zu führen um nachhaltige Absicherung des Schulstandortes und die Qualität der Ausbildung abzusichern. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen für die raschestmögliche Übernahme der Schulträgerschaft der HLW Wiener Neustadt durch den Bund zu setzen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.