Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0361-Pr 1/2011
|
|
Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
|
|
Museumstraße 7
1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10229/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4 und 9:
Es wurden insgesamt neun Hausdurchsuchungen
durchgeführt, im Zuge derer zahlreiche Waffen und Munition, NS-Abzeichen
bzw. der NS-Verherrlichung dienende Gegenstände sowie Unterlagen
betreffend die „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ sichergestellt
wurden.
Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine detaillierte
Beantwortung dieser Fragen, die auf die Bekanntgabe des Inhalts eines
Gerichtsaktes abzielen, aufgrund meiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung
zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit und mit Blick auf die Bestimmungen der
StPO über die Akteneinsicht nicht möglich ist.
Zu 5, 6, und 7:
Bei der Staatsanwaltschaft Wien bzw. beim Landesgericht
für Strafsachen Wien wurden Vorerhebungen bzw. Voruntersuchungen gegen
insgesamt sechs Personen wegen § 50 Abs. 1 WaffG, § 3g VG sowie
§§ 246, 279, 280 StGB geführt.
Zu 8:
Ermittelnde Polizeibehörde war die beim Bundesministerium
für Inneres eingerichtete Einsatzgruppe zur Bekämpfung des
Terrorismus (EBT).
Zu 10 bis 12:
Gegen fünf Personen wurde beim zuständigen
Bezirksgericht ein Strafantrag wegen § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffG
eingebracht; im Umfang der übrigen Vorwürfe wurde die Erklärung
nach § 90 Abs. 1 StPO aF abgegeben bzw. das Verfahren gemäß
§ 109 Abs. 1 StPO aF eingestellt.
Vier Personen wurden rechtskräftig zu unbedingten
Geldstrafen verurteilt; hinsichtlich einer Person wurde das Verfahren
gemäß § 90b iVm § 90f StPO aF beendet.
Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer
detaillierteren Beantwortung dieser Fragen aufgrund meiner
verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit und
des Datenschutzes sowie im Hinblick auf die Bestimmungen der StPO über die
Akteneinsicht Abstand nehmen muss.
Zu 13:
Ja. Zum Zeitpunkt der Beantragung der Untersuchungshaft lag
zwar ein Anfangsverdacht, nicht jedoch ein – für die Haftverhängung
erforderlicher – dringender Tatverdacht wegen einer strafbaren Handlung
nach dem Verbotsgesetz vor.
Wien, . Februar 2012
Dr. Beatrix Karl