Eingelangt am 16.03.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-10.000/0001-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am 8. März 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Kunasek und
weitere Abgeordnete haben am 18. Jänner 2012 unter der Nr.
10335/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
ÖBB werfen 100 Passagiere aus dem Zug gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu
den Fragen 1 bis 7:
Ø
Welche Kosten entstanden durch diesen
Vorfall?
Ø
Wie viele Personen mussten den EC-Zug
„Polonia“ am 11.12.2011 konkret verlassen?
Ø
Auf welche „nachfolgenden Züge“
wurden sie aufgeteilt?
Ø
Wurden an die Betroffenen
Schadenersatzzahlungen geleistet?
Ø
Wenn ja, in welcher Höhe?
Ø
Welche Kosten entstanden durch den Ersatzbus
ab Villach für die Schülergruppe?
Ø
Welches Unternehmen stellte diesen Ersatzbus?
Die selbstständige Tätigkeit
ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form ist keine
Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1
B-VG unterliegt. Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG nichts,
die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf
ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht, als der Bundesminister auf
die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen eine
Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek,
Österreichisches Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art. 52 B-VG).
Die vorliegenden
Fragen betreffen daher keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden Gegenstände der
Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes
als Träger von Privatrechten und sind somit von dem in § 90
Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht nicht
erfasst.
Zu
den Fragen 8 bis 12:
Ø
Sind Ihnen die vermehrt auftretenden Pannen
des EC-Zugs „Polonia“ bekannt?
Ø
Gab es in diesem konkreten Zusammenhang
Beschwerden an Ihr Ministerium?
Ø
Wenn ja, wie viele und von wann?
Ø
Gab es vor diesem Vorfall Beschwerden an Ihr
Ministerium?
Ø
Wenn ja, wie viele und von wann?
Im Zusammenhang mit dem EC-Zug "Polonia"
(Warschau - Villach) am 11. Dezember 2011 und dem von Ihnen geschilderten
Vorfall sind im bmvit keine Anfragen bzw. Beschwerden eingegangen.
Zu Frage 13:
Ø
Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums
getroffen, um weitere „Pannen“ des EC-Zugs „Polonia“ zu
verhindern?
Allgemein hat ein Eisenbahnunternehmen
für die Erfordernisse des Betriebes der Eisenbahn und des Verkehrs auf der
Eisenbahn gemäß den rechtlichen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen
entsprechende Vorkehrungen zur Einhaltung der Sicherheit und Ordnung zu
treffen.
Im Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung des
Eisenbahnbetriebes verlangt die eisenbahnbehördliche Aufsicht insbesondere
die Einhaltung sicherheitsrelevanter Bestimmungen durch die
Eisenbahnunternehmen, wie beispielsweise mittels Festlegungen in allgemeinen
genehmigungspflichtigen Verhaltensanordnungen samt konkretisierender
Ausführungen an die Eisenbahnbediensteten (Dienstvorschriften,
Dienstanweisungen). Dies betrifft auch Sicherheitsaspekte bei
„überfrequentierten Zügen“. In Bezug auf den konkreten
Anlassfall besagen
diese Dienstvorschriften, dass der Zugführer
für die Sicherheit und Ordnung beim Zug verantwortlich ist. Dies bedeutet
unter anderem, dass der Zugang zu Ein- und Ausstiegen,
Wagenübergängen, Fluchtwegen sowie zu sicherheitsrelevanten
Einrichtungen am Zug (z.B. Schaltschränke, Sprechstellen und
Feuerlöscher) gewährleistet sein muss.