10291/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0024-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10460/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „28 UR 1201/01“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 12:

Das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Dr. W. wegen §§ 153 f; 288 Abs. 1 StGB wurde zur Aktenzahl 6 St 87/01t der Staatsanwaltschaft Salzburg bzw. 28 UR 1201/01k des Landesgerichtes Salzburg geführt. Am 25. Juli 2002 wurde das Verfahren gemäß
§ 90 Abs. 1 StPO (aF) eingestellt. Gegen diese Einstellung erhob W. J. durch seinen Rechtsvertreter einen Subsidiarantrag auf Einleitung der Voruntersuchung. Dieser wurde mit Beschluss der Ratskammer am 13. Juni 2003 zu 51 U 82/03y abgewiesen.

Die Erhebungen bestanden in der Beischaffung und dem Studium der Akten des Landesgerichtes Salzburg, AZ 3 Cg 214/99y und 7 Cg 50/99, sowie der Einholung einer Stellungnahme des Verdächtigen Dr. W. Von der Durchführung weiterer Einvernahmen wurde abgesehen, weil ein Großteil der in Betracht kommenden Zeugen ohnehin bereits im Zivilverfahren vernommen wurde.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass mir eine darüber hinausgehende, detaillierte Beantwortung von Fragen, die sich auf ein Strafverfahren beziehen, welches das Stadium nichtöffentlicher Ermittlungen nicht überschritten (§ 12 StPO) hat, verwehrt ist, weil dadurch persönliche Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.

Wien,      . März 2012

Dr. Beatrix Karl