10482/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0234-II/3/2012

Wien, am          . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                              17. Februar 2012 unter der Zahl 10630/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen 2011“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2011 wurden 37 Fälle gemäß § 119 FPG bekannt.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.