10756/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.05.2012
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                       Wien, am         April 2012

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0069-I/4/2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10923/J vom 2. März 2012 der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Seit Inkrafttreten des Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetzes am 1. Jänner 2012 erfolgten (bis zum 23. März 2012) zwei Sicherstellungen wegen Verdachts auf Neue Psychoaktive Substanzen durch Zollorgane, und zwar:

• 9 Gramm einer als „4-fluorophenylmethylethanamine“ bezeichneten Substanz und
• 500 Gramm einer als „Matt Hardener“ bezeichneten Substanz.

Zu 2.:

Bisher wurde in keinem Fall die Aufhebung der Sicherstellung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Fekter eh.