10914/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.110/0100-I/4/2012

Wien, am 16. Mai 2012

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. März 2012 unter der Nr. 11076/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend antisemitische Publikation „Intifada“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø  Erhält die „Intifada“ Förderungen in der Form einer Presse- und/oder Publizistik- und/oder Medienförderung?

Ø  Wenn ja, weshalb erhält die Publikation, ob ihrer antisemitischen Ausrichtung, Förderungen und in welcher Höhe?

 

Die Verteilung der Förderungsmittel nach dem 2. Abschnitt des PubFG obliegt ge­mäß § 8 Abs. 2 PubFG der weisungsfreien Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria). Nach Einholung einer Auskunft bei der KommAustria gemäß § 15 Abs. 1 KOG kann mitgeteilt werden, dass die Publikation „Intifada“ nicht um eine Förderung angesucht und somit auch keine Mittel erhalten hat. Aus dem Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramts erhielt die betreffende Publikation ebenso keine Förderung.

Zu den Fragen 3 bis 14:

Ø  Ist die Chefredakteurin Margarethe Berger in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

Ø  Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

Ø  Ist der Redakteur Wilhelm Langthaler in anderen Medien tätig, die auch in der Frauge 1 angesprochen Förderungen erhalten?

Ø  Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

Ø  Ist der Redakteur Mohammad Aburous in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

Ø  Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

Ø  Ist der Redakteur Gernot Bodner in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

Ø   Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

Ø  Ist der Redakteur Sebastian Baryli in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

Ø   Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

Ø  Ist der Redakteur Mohammad Aburous in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

Ø  Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

 

Mit freundlichen Grüßen