11171/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.06.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juni 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 17. April 2012 unter der Nr. 11350/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Road Map Luftfahrt 2020 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Welche Kosten verursachte die Beauftragung von Professor Mendes de Leon an der Universität Leiden/Niederlande für die Erstellung der zwei genannten Studien?
Ø Welchen Umfang weisen diese Studien auf und wo sind diese in der originalen Fassung einzusehen?
Ø Weswegen wurden diese Studien vom BMVIT als Auftraggeber nicht veröffentlicht?
Professor Mendes de Leon wurde zur Erstellung einer Studie beauftragt: De Wit, Jaap/Mendes de Leon, Pablo (2009): Road Map for an Austrian Aviation policy. bmvit. Die dadurch entstandenen Kosten belaufen sich auf 39.500,-- Euro. Die Studie umfasst 55 Seiten und liegt meinem Ressort vor. Die Studie wurde allen an der Erarbeitung der Road Map Luftfahrt 2020 beteiligten Stakeholdern als Diskussionsbasis zur Verfügung gestellt.
Zu Frage 4:
Ø Wie viele Arbeitssitzungen fanden während der zweijährigen Entstehungszeit der Road Map Luftfahrt 2020 statt und wie hoch war die durchschnittliche Zahl der Sitzungsteilnehmer?
In der zweijährigen Entstehungszeit fanden ein Kick-Off-Meeting sowie drei Ausschusssitzungen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 31 Personen statt. Zudem wurden zahlreiche Sitzungen in verschiedenen Konstellationen (zwischen fünf und 15 Teilnehmern) innerhalb der vier Arbeitsgruppen (Wirtschaft, Behördenorganisation, Luftverkehrspolitik und Infrastruktur) abgehalten.
Zu Frage 5:
Ø Welche Kosten entstanden insgesamt für die Erstellung der Road Map Luftfahrt 2020 und in welcher Auflage wurde sie produziert?
Für die Erstellung der Road Map Luftfahrt 2020 entstanden für Layout, Graphik, englische Übersetzung, Lektorat und Druck Kosten in der Höhe von 23.100 Euro. Die Auflage der deutschsprachigen Version beträgt 500, die der englischsprachigen Version 100 Stück.
Zu den Fragen 6 und 7:
Ø Wurde versucht Sponsoren für die Erstellung der Road Map Luftfahrt 2020 zu gewinnen?
Ø Wenn ja, welche?
Die Road Map Luftfahrt ist ein Projekt des BMVIT als Teil des Regierungsprogramms der Bundesregierung der laufenden Legislaturperiode, das im Zusammenwirken aller Stakeholder entstanden ist und ohne Sponsoren finanziert wurde.
Zu Frage 8:
Ø Wie lauten die in Zwei-Jahres-Schritten zu erreichenden Zwischenziele bis 2020 und woran wird zu erkennen sein, dass diese Zwischenziele erreicht wurden?
Das Maßnahmenpaket der Road Map Luftfahrt 2020 unterliegt einem laufenden Evaluierungsprozess, in den die Stakeholder über Ausschusssitzungen einbezogen sind und in welchem das BMVIT über den Umsetzungsprozess regelmäßig berichtet.
Zu den Fragen 9 bis 14:
Ø Können Sie garantieren, dass die Road Map Luftfahrt 2020 nicht dazu dient, die Luftfahrtverwaltung noch weiter personell aufzublähen, die Verwaltungskosten zu steigern und somit einen Vorwand für eine weitere Erhöhung der Gebührensätze zu liefern?
Ø In welchem Umfang wird die Road Map Luftfahrt 2020 konkret dazu dienen, die Luftfahrtverwaltung schlanker und effizienter zu gestalten?
Ø Besteht die Absicht vor dem Hintergrund einer angestrebten einzigen luftfahrtbehördlichen Erstinstanz, den Österreichischen Aero Club und die Austro Control von behördlichen Aufgaben zu befreien und in einer eigenen kostengünstigen Organisation zusammenzufassen?
Ø Wenn nein, welche sonstigen Konsequenzen ergeben sich auf Grund der angestrebten „einzigen luftfahrtbehördlichen Erstinstanz“ für die Gesetzgebung und Vollziehung?
Ø Wie würde sich der durch die Luftfahrtverwaltung ausgelöste finanzielle Aufwand ohne die Road Map Luftfahrt 2020 bis zum Jahr 2020 entwickeln?
Ø Welchen Einfluss wird die Road Map Luftfahrt 2020 auf den finanziellen Aufwand, der durch die Luftfahrtverwaltung ausgelöst wird, haben und wie wird sich dies in den Budgetansätzen bemerkbar machen?
Es ist das Ziel der in der Road Map Luftfahrt 2020 formulierten Strategie, nachhaltig eine möglichst kosteneffiziente Verwaltung zu installieren, die sich an den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen der Akteure der österreichischen Luftfahrt orientiert.
Derzeit findet im Rahmen der Zielsetzungen der Road Map Luftfahrt 2020 ein Prozess zur Neugestaltung der Zivilluftfahrtbehörde statt. Innerhalb des „Projekts Zukunft OZB“, welches 2012 zum Abschluss kommen soll, wird an einer effizienten Struktur der Behörden gearbeitet.
Ein wichtiges Ziel der Road Map Luftfahrt 2020 ist außerdem die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Kostenstruktur zur Förderung der Standortqualität des Luftfahrtstandortes Österreich.
Es ist davon auszugehen, dass die einzelnen Maßnahmen wie eine effizientere Behördenstruktur und insbesondere die Vorgehensweise, wichtige Entscheidungen verstärkt auf Basis von unabhängigen Studien und ökonomischen Analysen zu treffen, zu Effizienzsteigerungen und langfristiger Kostenreduktion führt.