11193/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0095-I 3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 14. JUNI 2012

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen und

Kollegen vom 19. April 2012, Nr. 11415/J, betreffend Geldverwendung

und Kontrolle der Genussregion Österreich, Kulinarisches Erbe

Österreich sowie der AMA-Marketing GesmbH

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 19. April 2012, Nr. 11415/J, teile ich Folgendes mit:

Vorab wird angemerkt, dass die Summen aus der Transparenzdatenbank mit den in der Beantwortung gemachten Angaben divergieren, da die Anfrage sich auf das jeweilige Haushaltsjahr (1.1. – 31.12.) bezieht, die Transparenzdatenbank hingegen Auszahlungsbeträge im EU-Haushaltsjahr (16.10.-15.10.) ausweist.

Zu den Fragen 1 und 2:

Genuss Region Österreich:

Projekt                                                           Kosten inkl. gesetzl.Steuern              Jahr

ITB 2008, Werkvertrag, Messe Berlin,          35.700,00                                           2008

GRÖ – Best of Austria

Publikation Genuss Reise

Österreich – Ankauf                                      19.176,08                                           2010

Genuss Region Marketing Österreich:

Projekt                                                                       Förderauszahlungen              Jahr

Fördervertrag mit GRM lt. Rahmenrichtlinie                600.000,00                          2008

und mehrj. Konzept                                                      450.000,00                          2009

                                                                                      600.000,00                          2010

                                                                                     600.000,00                          2011

Zu Frage 3:

Die im Rahmen der Ländlichen Entwicklung (Maßnahme 313 „Tourismus“ sowie Maßnahme 331 „Ausbildung und Information“) erfolgten Projektförderungen zielen auf die Stärkung der kulinarischen Regionen („Genussregionen“) und die Rückverfolgbarkeit der Verwendung heimischer landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte in der Gastronomie („Kulinarisches Erbe“) ab. Die AMA-Marketing ist verantwortlich für die generische Werbung / Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte aus Österreich bzw. die Stärkung und Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels. Der Einsatz öffentlicher Mittel dient nicht der Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Institution.

Die Kontrolle des Einsatzes öffentlicher Mittel ist im Rahmen der „Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013 / Sonstige Maßnahmen“ im Punkt 1.10 Kontrolle und Prüfungen geregelt.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Die Prüfung der „Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts“ durch den Österreichischen Rechnungshof (eingeleitet im Oktober / November 2011) umfasst auch sämtliche Aktivitäten der „Genussregionen“ sowie des „Kulinarischen Erbes“ im Hinblick auf die Abklärung der Öffentlichkeitsarbeit. Der Prüfbericht des Rechnungshofes liegt noch nicht vor.

Der Bundesminister: