11238/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.06.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
Wien, am 15. Juni 2012
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0180-IM/a/2012
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 11430/J betreffend „Maßnahmen gegen illegale Skilehrer“, welche die Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen am 19. April 2012 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:
Das Schischulrecht fällt in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder. Davon sind somit auch die gesetzliche Regelung des Schilehrerberufs sowie die zugehörige Vollziehung umfasst. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten fallen ebenso nicht in den Wirkungsbereich des Bundes-ministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.
Aufgrund dieser Tatsache verfügt mein Ressort über keine Daten zu diesem Themenkomplex und kann auch keine Maßnahmen setzen.