Parlamentarische Materialien

11369/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11705 /J des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Zur Frage 1:

Ja.

Zur Frage 2:

Ich habe die von mir in den Verwaltungsrat des AMS entsandten Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beauftragt zu prüfen, ob die Vorwürfe hinsichtlich Führung der Geschäfte des AMS Burgenland berechtigt sind und das Prüfergebnis im Zuge des Bestellungsverfahrens zu berücksichtigen. Darüber hinaus habe ich daran erinnert, bei der Entscheidung zur Bestellung objektivierte Kriterien hinsichtlich fachlicher, Führungs- und Managementkompetenz zugrunde zu legen.

Zur Frage 3:

Zur Frage 4:

Mit +2,5% bzw. +2.385 zusätzlich Beschäftigten nimmt die Zahl der Arbeitsplätze im Burgenland gegenüber dem bundesweiten Mittel überdurchschnittlich zu. Die Arbeitslosenquote liegt im Burgenland Ende Mai 2012 mit 5,9% im Mittelfeld der österreichischen Bundesländer und relativ deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Natürlich werden die Arbeitslosigkeit und Anzeichen von Eintrübungen am Arbeitsmarkt entsprechend ernst genommen. Für das Burgenland steht ebenso wie in den anderen Bundesländern die gesamte Palette an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verfügung; diese werden auch entsprechend Bedarf eingesetzt. Der gegenwärtige Beschäftigungszuwachs, vor allem auch durch Personen aus Ungarn, nützt der gesamten burgenländische Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Aufgrund der zusätzlichen Arbeitskräfte steigt z.B. der Produktionswert in der Sachgütererzeugung und im Bauwesen überdurchschnittlich stark an; diese zusätzliche Beschäftigung sorgt für ein Mehraufkommen an Lohn- und Kommunalsteuer. Der höhere Produktionswert sichert und schafft wiederum Arbeitsplätze und die steigenden öffentlichen Einnahmen schaffen Spielraum für weitere Interventionen.

Zur Frage 5:

Zur Frage 6:

Tatsache ist, dass im Burgenland die Zahl der inländischen aktiv Beschäftigten keineswegs zurückgeht. Allerdings kann nicht in jedem Fall verhindert werden, dass es in einzelnen Berufsgruppen, Branchen und vor allem auch Qualifikationen trotz generell steigender Arbeitskräftenachfrage zu Arbeitslosigkeit kommt. Hier gilt wieder, dass in diesen Fällen mit den zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfe und Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geleistet werden muss.

Zur Frage 7:

Zur Frage 8:

Von Jänner bis Ende Mai 2012 ist im Burgenland die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 8.362 Personen angestiegen. Davon waren 4.501 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, 3.861 Personen waren InländerInnen. Ein Vergleich der monatsaktuellen Beschäftigtenzahl mit dem Jahresbeginn ist allerdings auf Grund der Saisonkomponente nur bedingt sinnvoll. Die Veränderung des Beschäftigungsniveaus ist auf den alljährlichen Anstieg vor allem in der Bauwirtschaft zurückzuführen. Da in diesem Bereich überdurchschnittlich viele Arbeitskräfte mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft einen Arbeitsplatz finden, steigt daher auch entsprechend die Beschäftigtenzahl.

Zur Frage 9:

Zur Frage 10:

Die Bundesregierung hat bereits vor der Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Vorjahr mit dem Beschluss des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen unzulässige Praktiken am Arbeitsmarkt eingezogen. Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz entfaltete und entfaltet eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung. Darüber hinaus sieht die österreichische Bundesregierung im Nationalen Reformprogramm 2012 eine Arbeitsmarktoffensive vor allem für ältere und gesundheitlich eingeschränkte ArbeitnehmerInnen im Rahmen des Stabilitätspakets von € 750 Mio. für die Jahre 2012 bis 2016 vor. Rund 70.000 Personen sollen lt. NRP 2012 jährlich zusätzlich im Rahmen von „fit2work“ beraten, 45.000 ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Personen zusätzlich in AMS-Förderungen einbezogen werden und 32.000 stärker beeinträchtigte, aber noch arbeitsfähige Personen von umfassenden beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen profitieren. Durch Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitslose sollen bis 2016 zusätzlich zu den bestehenden Eingliederungsbeihilfen 40.000 über 50-Jährige einen neuen Arbeitsplatz bekommen. Von diesen Maßnahmen wird natürlich auch der Arbeitsmarkt im Burgenland profitieren.