11411/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
 
 

 

 


S91143/65-PMVD/2012                                                                                                    . Juli 2012

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Mai 2012 unter der Nr. 11636/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be­treffend die „Person Dietmar Mühlböck“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nach der geltenden Geschäftseinteilung obliegen dem Kabinett des Bundesministers Ange­legenheiten der Beratung des Bundesministers in Fragen der Kommunikation und Infor­mation. Nach der Geschäftseinteilung ist das Organisationselement Kommunikation dem Kabinett unterstellt, dieses Organisationselement ist mit der Wahrnehmung der Presse- und Informationsangelegenheiten sowie der Steuerung der Ressortkommunikation betraut. Die Teilnahme von Presseleuten an Veranstaltungen des Österreichischen Bundesheeres wird je nach Zuständigkeit vom Organisationselement Kommunikation oder von nachgeordneten Organisationseinheiten bzw. Dienststellen geregelt.

 

Zu 3:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollziehungsbereich meines Ressorts.

Zu 4:

Diese Frage kann auf Grund der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz) sowie des Datenschutzes nicht beantwortet werden.